Ludwig Hartmann

Entschuldigen Sie, ich bitte um etwas mehr Ruhe. – Danke. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Wir haben also die Herausforderung der Sprachen, der kulturell bedingten, auch ungewohnten Verhaltensweisen, zum Teil auch unterschiedlicher Gewalterfahrungen, wenn jemand zum Beispiel aus einem Kriegsgebiet kommt. Das ist die eine Herausforderung. Die zweite Herausforderung: Die Zahl der psychisch Auffälligen ist auch erheblich gestiegen. Das sagen alle Bediensteten und alle Anstaltsleiter. Verlässliche Zahlen haben wir hier nicht. Für einen kleinen Teil haben wir Zahlen, und zwar – wir haben da vor Kurzem eine Schriftliche Anfrage beantwortet – zum Beispiel zur Abhängigkeit von Suchtmitteln. Da haben wir folgende Zahlen: Bei circa 29 % der Gefangenen bestand eine Abhängigkeit von Suchtmitteln wie Drogen und Alkohol. Die Folgen sind Verhaltensauffälligkeiten, Aggressionen oder Psychosen. Diese Psychosen führen zum Beispiel zu wahnhaftem Erleben oder geringerer Steuerungsfähigkeit, zum Teil zu Fremd- oder Selbstgefährdung. Das ist einer der Gründe, warum wir in den letzten Jahren angefangen haben, schon unter meiner Vorvorgängerin, in den großen Anstalten Sicherungsgruppen einzurichten für Situationen, in denen es kritisch und heikel ist. Zu den Maßnahmen: Wir haben in den letzten Jahren viele Maßnahmen getroffen als Antwort auf diese Herausforderungen und zur Verbesserung des Vollzugs. Die zwei großen Ziele des Justizvollzugs sind Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten und die Resozialisierung. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich glaube, das ist durchaus interessant, was ich alles zu berichten habe. – An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die hoch motiviert unter schwierigsten Bedingungen tagtäglich vorbildliche Arbeit leisten. Der wirklich ganz überwiegende Teil der 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter macht einen tollen Job und ist über jeden Verdacht erhaben. Ich danke ihnen für ihren täglichen Einsatz für die Sicherheit in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Was haben wir gemacht, um die Situation im Vollzug zu verbessern? – Zum einen ist die Zahl der Bediensteten gestiegen, während die Zahl der Gefangenen gesunken ist. Wir haben seit 2019 344 zusätzliche Stellen und noch 15 Stellen durch Geldmittel geschaffen, also ein Zuwachs beim Personal, während gleichzeitig die Zahl der Gefangenen gesunken ist, nämlich von 11.291 im Jahr 2018 auf 9.744 zum 31.10.2024. Die Zahl des Personals ist gestiegen, aber die Zahl der Gefangenen ist gesunken. Aber die Gefangenen, die da sind, sind in Bezug auf das, was ich vorhin gesagt habe, eine größere Herausforderung. Bei uns ist ein ganz großer Schwerpunkt die medizinische Versorgung. In jeder JVA gibt es eine medizinische Grundversorgung mit Anstaltsärzten, Krankenpflegern und – ganz wichtig – verpflichtetem externen Personal. Daneben gibt es den Ärztlichen, Sozialpädagogischen und Psychologischen Fachdienst. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass der Fachkräftemangel auch vor dem Justizvollzug nicht haltmacht. Deswegen ist es ein großes Anliegen von mir, die Lage zu verbessern. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen, dass ich froh bin, wenn wir das erreichte Niveau vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren möglichst lange halten können. Es gibt zwei psychiatrische Abteilungen, in Würzburg und in Straubing. Während meiner Amtszeit wurde im Jahr 2021 die Möglichkeit zur Nutzung der Telemedizin flächendeckend eingeführt. Das heißt, alle Anstalten können – neben dem Personal, das in der Anstalt ist – auf externe Ärzte aus den Fachrichtungen Allgemeinmedizin und Psychiatrie zurückgreifen, auch nachts und am Wochenende. Wenn die psychiatrische Versorgung aus medizinischen Gründen oder aufgrund kurzfristiger Kapazitätsengpässe nicht in der JVA durchgeführt werden kann, kommt bereits heute eine Behandlung in einem allgemeinpsychiatrischen Krankenhaus oder in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs in Betracht. Das hängt immer auch von den Kapazitäten ab. Das Verhältnis von Vollzug zu Bezirkskrankenhäusern muss man sich noch einmal genauer anschauen. Dazu komme ich später noch. Das Thema Substitution ist ein wichtiges Anliegen, auch von mir. Es ist mir wichtig, eine flächendeckende Versorgung mit Substitutionsbehandlungen sicherzustellen. Seit dem Jahr 2017 hat sich die Zahl der in einer Substitutionsbehandlung befindlichen Gefangenen von 44 auf 651 fast verfünfzehnfacht. Warum? – Weil es mir ein Anliegen ist, Substitutionsbehandlungen flächendeckend anzubieten. Es gibt Videodolmetscher. In allen Anstalten, die Bedarfe dafür haben, wurde die Möglichkeit zum Videodolmetschen geschaffen. Warum? – Weil wir viele Gefangene ohne deutsche Staatsbürgerschaft haben. Wir sind beim Thema Gefangenentelefonie dabei, Verbesserungen zu erreichen. Ein wesentlicher Aspekt der Resozialisierung ist der Erhalt der Außenkontakte von Gefangenen. Deshalb habe ich die Möglichkeit der Gefangenentelefonie erheblich ausgeweitet. Der letzte Punkt bezüglich unserer Maßnahmen betrifft Resozialisierung und Arbeit. Wir ergreifen eine Vielzahl an Maßnahmen, um eine soziale Wiedereingliederung der Gefangenen nach ihrer Entlassung zu fördern. Es gibt verschiedene Therapieangebote wie Sozialtherapie, Anti-Gewalt-Training oder seelsorgerische Angebote. Es gibt Möglichkeiten zur Schulbildung, Ausbildung und Fortbildung. Natürlich hat das Thema Arbeit einen ganz zentralen Stellenwert bei uns. Es gibt 440 Anstaltsbetriebe, in die wir in den letzten zehn Jahren 45 Millionen Euro investiert haben. Es ist uns aufgegeben worden, das Thema Gefangenenvergütung neu zu regeln. Dazu gibt es einen Gesetzentwurf. Auch eine Anhörung des Landtags ist geplant. Wir werden uns noch darüber austauschen, wie wir das vom Zeitplan her machen werden, damit wir die Ergebnisse der Anhörung noch rechtzeitig sehen. Zum Ausblick: Bei der Diskussion dieser Tage rund um die JVA Augsburg-Gablingen geht es zum einen um lückenlose Aufklärung. Ich habe diese angekündigt, zugesagt, und sie wird auch kommen. Die Aufklärung wird straf- und disziplinarrechtlich durch die Staatsanwaltschaft und für unseren Bereich durch das Justizministerium erfolgen. Es werden auch Konsequenzen daraus gezogen, wie zum Beispiel eine bessere Kontrolle. Die Sofortmaßnahmen habe ich im Ausschuss bereits dargestellt und in verkürzter Form auch heute im Plenum. Zum anderen müssen wir die Diskussion noch weiterführen. Es gibt nämlich Herausforderungen, die den Vollzug insgesamt betreffen. Ich habe die Entwicklungen bereits geschildert. Es geht auch um ethische, rechtliche und politische Wertungsfragen. Es geht darum, wie man die Balance zwischen Grundrechtseingriffen auf der einen Seite und Schutzmaßnahmen, insbesondere Suizidprävention, auf der anderen Seite neu tariert. Ich habe deshalb entschieden, dass wir eine unabhängige, interdisziplinär besetzte Kommission aus Ärzten, Juristen und Vollzugspraktikern einsetzen. Diese Kommission wird den Auftrag bekommen, Vorschläge für einheitliche Leitlinien für die Unterbringung in den besonders gesicherten Hafträumen zu entwickeln. Diese wird sich mit weiteren Verschärfungen bzw. Änderungen der Berichtspflichten beschäftigen, und sie bekommt auch den Auftrag, Standards für die Ausstattung von bgHs zu entwickeln. Ich habe bereits im Ausschuss gesagt, dass ich ab einer gewissen Dauer der Unterbringung große Sympathien für einen Richtervorbehalt hege. Auch damit wird sich die Kommission beschäftigen. Die Kommission soll auch Vorschläge zur Verbesserung der psychologischen und psychiatrischen Versorgung entwickeln, insbesondere müssen wir uns das Verhältnis Vollzug zu BKHs anschauen. Wir müssen auch ehrlich sein und darüber debattieren, was der Vollzug leisten kann und was nicht. Das ist eine Diskussion, um die wir nicht herumkommen. Was kann der Vollzug vor dem Hintergrund gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen leisten und was nicht? Eine Entwicklung ist die demografische Entwicklung und der Fachkräftemangel. Das muss man einfach sagen. Man muss darüber eine ehrliche Diskussion, gerne hart und kontrovers, führen. Aber wir müssen sie führen. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist möglich. Das ist in anderen Bereichen auch nicht anders. Ich möchte die Fraktionen des Bayerischen Landtags ausdrücklich einladen, an diesem Dialog mitzuwirken. Jetzt komme ich wirklich zum Schluss: Sehr geehrte Damen und Herren, ich stehe für einen sicheren Vollzug, für einen Schutz der Menschen vor Straftätern, aber zugleich für einen Vollzug, der die Würde jedes einzelnen Menschen wahrt. Wir werden die Vorgänge in der JVA Augsburg-Gablingen rückhaltlos aufklären, Straftaten werden konsequent verfolgt. Die nötigen Sofortmaßnahmen habe ich bereits angeordnet, eingeleitet und umgesetzt. Ich habe darüber hinaus ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Deswegen danke ich auch den Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER, dass sie mit dem heutigen Antrag meinen Weg der Aufklärung und meinen Weg der Maßnahmen unterstützen. Wir werden uns auch die Vorschläge der GRÜNEN anschauen. Das sage ich Ihnen hiermit zu. Ich bin fest entschlossen, diesen grundrechtssensiblen Bereich im Vollzug besser aufzustellen; denn die Würde des Menschen ist unantastbar, auch im Justizvollzug. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)