Sandro Kirchner

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Diskussion bislang sehr aufmerksam verfolgt und bin jetzt tatsächlich ein bisschen irritiert über die Wortbeiträge, über die Geschichten, die über die Bezahlkarte erzählt werden, und darüber, wie man versucht, Leute auf eine falsche Spur zu bringen. Eigentlich hatte ich gedacht, dass ich auf den Dringlichkeitsantrag der AfD eingehe, über den ja gar nicht gesprochen worden ist, auf die Inhalte, die dort gefordert werden. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist auch gut so!) Aber tatsächlich haben Sie da auch als GRÜNE und als SPD ein paar Nebelkerzen in die Welt gebracht, die ich schon einfangen muss. Natürlich gibt es vom Sozialgericht Nürnberg Feststellungen, die sich aber nicht gegen die Bezahlkarte, sondern gegen fehlerhafte Bescheide, die dort ausgestellt worden sind, richten. Das ist eingeräumt und ausgeräumt. Umgekehrt gibt es tatsächlich Entscheidungen von den Sozialgerichten in München und Bayreuth, die die Rechtmäßigkeit der Bezahlkarte zumindest in der jetzigen Situation abbilden und darstellen. Wenn man es also anspricht, dann bitte ehrlich, und nicht versuchen, den Leuten in Bezug auf die Bezahlkarte einen falschen Eindruck zu vermitteln. Frau Demirel, bei Ihnen weiß ich nicht: Sie haben an das Innenministerium schon sehr viele Anfragen zur Bezahlkarte gestellt und müssten wissen, wie die Bezahlkarte funktioniert. Sie stellen sich aber hierher und erzählen den Leuten irgendetwas vom Pferd. Natürlich ist die Bezahlkarte auf 50 Euro Bargeld beschränkt. Zur Ehrlichkeit gehört aber dazu: Wenn die Familie Kinder hat, dann hat jedes Familienmitglied den Anspruch, 50 Euro Bargeld abzuheben. In Summe sind es dann mehr als 50 Euro. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Nebenbei bemerkt: Sie tun hier so, als wäre die bayerische Bezahlkarte etwas Singuläres. – Klar, sie ist einmalig, weil wir bereits im November begonnen haben, seit März am Start sind und die Karte in ganz Bayern flächendeckend einsetzen, während der Bund sehr, sehr lange gebraucht hat, um eine Bezahlkarte zu verabschieden. Man war sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz über alle Parteien hinweg – auch bei allen Regierungen, an denen die GRÜNEN und die SPD beteiligt waren – erst einmal sehr einig, dass man die Bezahlkarte einführen möchte. Es waren dann die GRÜNEN, die es auf der Bundesebene wieder blockiert haben und lang diskutiert haben. Sie haben dazu beigetragen, dass man auf Bundesebene immer noch keine Bezahlkarte hat. Wenn ich die Presselandschaft richtig verfolgt habe, dann ist es das Land Niedersachsen mit einer Regierung aus SPD und GRÜNEN, das sich jetzt ganz stolz auf die Schulter geklopft hat, dass es die Bezahlkarte einführt. Im Übrigen wird die Bezahlkarte nach dem bayerischen Vorbild eingeführt. Über alle Bundesländer hinweg hat man sich auf die 50 Euro Bargeld comitted und eingelassen. Also auch der SPD-Ministerpräsident und die GRÜNEN-Regierungsmitglieder in Niedersachsen tragen sehr wohl die Auffassung mit, dass man eine Verfügbarkeit von 50 Euro Bargeld – und nicht mehr – haben möchte. Also, auf den Schauplatz bitte kein falsches Licht lenken. Ich wollte mich aber eigentlich nicht mit Ihnen auseinandersetzen, weil es ja nicht Ihr Antrag ist. Viel schlimmer ist die Absicht, die mit dem Antrag verbunden ist. Deswegen zu Beginn: Herr Baumann, ich werde mir das Protokoll Ihrer Rede genau anschauen. Sie haben sich hierhergestellt – und das Ganze bei einer Zwischenbemerkung in Richtung des Kollegen Bausback wiederholt – und behauptet, der Freistaat Bayern fördere den Missbrauch der Bezahlkarte. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Richtig ist, dass der Freistaat Bayern fördert. Die Stadt München bekommt Geld, um Integrationslotsen zu beauftragen, Integrationsarbeit zu leisten. Richtig ist, dass die Stadt München dieses Geld an Bellevue di Monaco weitergeleitet hat, damit das Geld dort zur Verfügung steht. Die Integrationsleistungen, die dort erbracht werden, stehen aber in keinem Zusammenhang mit dem "Betrug". Die Personen, die die Beratungen für Integrationsleistungen machen, sind eben nicht dabei. – Insofern ist Ihre Behauptung, dass dort Missbrauch von bayerischen Fördergeldern geschieht, falsch. Wir haben das auch überprüft. Wenn es so gewesen wäre, dann hätten wir diesen Missbrauch bzw. diese Situation durch das Einbehalten der Förderung unterbunden. Auch Sie würde ich bitten: Wenn Sie so etwas in die Welt setzen – entweder belastbar oder, wenn Fake News, dann weglassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was mich aber viel mehr irritiert: Sie haben in der Begründung Ihres Dringlichkeitsantrags geschrieben, dass Sie Sachleistungen wollen. Sie haben sich in keiner Weise geäußert, wie Sie sich die Sachleistungen vorstellen. Beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt haben wir über Ihren Gesetzentwurf gesprochen. Herr Graupner, der jetzt leider nicht mehr anwesend ist, hat sich da als der Don Quichotte für die Kommunen dargestellt. – Ich muss schon sagen, daraus würde, wenn man Ihrem Antrag Folge leistete, am Ende des Tages eher der Ritter der traurigen Gestalt, weil die Kommunen, die mit der momentanen Migrationspolitik überlastet sind, mit Ihrem Vorschlag überlastet und an die Wand gefahren würden. Haben Sie sich schon einmal vor Augen geführt, was es bedeuten würde, Sachleistungen in der Breite einzuführen? Man würde dort Bürokratie ohne Ende verursachen. Man würde Ausgaben in die Höhe treiben. Man würde den Beschaffungsaufwand explodieren lassen. Man würde sich mit banalen Fragen auseinandersetzen müssen, wie Kommunen eine Kühlkette absichern könnten, wie man verderbliche Lebensmittel in gutem Zustand erhalten könnte usw. Sie müssen sich vor Augen führen, dass das ganze System teuer gemacht würde, wenn Sie Sachleistungen in den Vordergrund stellen: Beschaffung, Logistik, Lieferketten. Wenn Sie so etwas fordern, dann blenden Sie natürlich aus, dass es in einem Rechtsstaat wie Deutschland nach wie vor Gesetze gibt, an die man sich im Sinne von Recht und Ordnung halten muss. Deswegen ist es in vielen Bereichen gar nicht zulässig, Sachleistungen auszugeben. Vielleicht zur Nachfrage, die Sie an Herrn Bausback gestellt haben, wo Sie etwas nicht richtig verstanden haben: Tatsächlich teilt der Freistaat Bayern dort, wo es zulässig ist, die Leistungen schon als Sachleistungen aus. Da geht es um Themen wie Unterkunft, Strom, Heizung und die Verpflegung im Anker-Zentrum. Auch die Bezahlkarte ist im Weiteren nichts anderes als eine Sachleistung, nur dass sie den Charme hat, diese Dinge smart zu regeln und die Kommunen zu entlasten. Wir haben die Bezahlkarte jetzt schon einige Tage im Einsatz. Ich kriege von den Kommunen zurückgemeldet: Ja, am Anfang war es eine Umstellung, ich musste die Karte organisieren und ausgeben. Aber mittlerweile stellen wir Monat für Monat fest, dass es eine deutliche Erleichterung für die Kommunen ist, die Dinge entsprechend abzubilden. Sie sprechen von Missbrauch. Herr Huber, Sie haben reingerufen, man müsse das doch ansprechen. Ich bin da voll bei Ihnen. Das muss angesprochen werden. Herr Bausback hat das heute in einer sehr deutlichen Sprache gemacht, viel besser als der Herr Baumann, weil der Herr Baumann eine andere Absicht hatte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will Ihnen zurufen: Was den Missbrauch betrifft, haben Sie eine alte Idee aufgegriffen. Essenspakete und andere Dinge gab es schon in der Vergangenheit. Recherchieren Sie mal und gucken Sie sich das an. Ihre alte Idee war erfolglos. Es gab auch damals schon Missbrauch in der Form, dass man Flohmärkte organisiert hat und Menschen auf den Flohmärkten Nahrungsmittel oder sonst was gekauft haben. Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass ein ausgegebenes Ticket an anderer Stelle weiterverkauft wird. Das sind an dieser Stelle eben die Umstände. Herr Hold, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in einer Seriosität, die Ihnen eigen ist, heute am Rednerpult deutlich gemacht haben: Die Bezahlkarte in Bayern funktioniert. Sie erfüllt das, was wir uns vorgenommen haben. Auf der einen Seite wollen wir natürlich eine Erleichterung haben und in erster Linie die Verfügbarkeit von Bargeld reduzieren. Wir wollen auch weitere Dinge wie Transfer ins Ausland usw. unterbinden. Auf der anderen Seite ist klar, dass wir diese Tauschbörsen ablehnen. Genau durch solche Aktionen wird ein großer Wille in der Bevölkerung und ein großer politischer Konsens, Bargeld zu unterbinden und Migrationspolitik zu verändern, konterkariert. Damit wird ein Stück weit zum Ausdruck gebracht, dass man sich in der Gesellschaft nicht einbinden lassen möchte, sondern dass man an der Stelle gesellschaftliches Zusammenleben und politischen Konsens konterkariert und Dinge maximal in Abrede stellt. Deswegen muss man sich damit auseinandersetzen. Ich bin auch ganz dankbar, dass der Kollege Bausback schon angekündigt hat, wie die rechtlichen Dinge nachgezogen werden können, wenn der Bund vielleicht neue Rahmenbedingungen bietet. Klar ist: Flächendeckend sind in 96 Städten und Landkreisen 55.000 Bezahlkarten im Umlauf und erfolgreich in Einsatz gebracht. Über 20 Millionen Euro – das ist die Dimension, die dahintersteht – werden Monat für Monat mit der Bezahlkarte gemanagt und umgesetzt. Herr Hold, Sie haben es gesagt: Deswegen ist es in der Tat so, dass man die Tauschaktionen – so ärgerlich sie sind – von der Dimension her im Verhältnis als eher untergeordnet betrachten kann. Liebe AfD, insofern würde ich schon noch einmal sagen: Wenn man solche Anträge stellt, dann sollte man sie auch inhaltlich vertreten und darstellen. Sie haben aufgezeigt, dass Sie zwar mit einfachen Überschriften versuchen, die Menschen in die Irre zu führen. Wenn es aber um die Lösung geht, dann geht das in eine ganz falsche Richtung. Ihre Umstellung auf Sachleistungen würde Chaos und eine Überlastung der Kommunen bedeuten. Die Kommunen würden die rote Fahne heben, weil sie, wenn sie der AfD-Politik Folge leisten müssten, keine Chance mehr hätten. – In diesem Sinne wollen wir diesen Antrag natürlich ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung vom Herrn Abgeordneten Baumann, AfD-Fraktion.