Petra Guttenberger

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Die Vorwürfe bezogen auf Gablingen sind gravierend. Für uns heißt das, maximale Transparenz zu gewähren und maximale Aufklärung zu betreiben. Wir hatten nicht nur die Pressekonferenz des Ministers, sondern am 07.11. auch eine entsprechende Berichterstattung im Ausschuss. Es war eine umfängliche, überzeugende und plausible Berichterstattung. (Beifall bei der CSU) Aber Ihnen, Herr Schuberl, geht es nicht um Aufklärung. (Zuruf von den GRÜNEN: Doch!) – Nein, es geht Ihnen nicht um Aufklärung. Ihnen geht es hier ausschließlich darum, Angst und Schrecken zu verbreiten, und um Skandalisierung. (Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!) Behauptungen, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hätte keinen freien Zutritt, ist Unfug! Die Mitglieder kommen immer unangemeldet. (Beifall bei der CSU – Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) Das ist auch ihr Recht. Wo diese behindert worden sein sollen, weiß ich wirklich nicht. Ich habe auch nie eine Beschwerde darüber gehört. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wahrscheinlich weiß das die Stelle auch nicht. Die Frage, woher Sie das wissen, Herr Schuberl, lässt mich doch einigermaßen ratlos zurück. (Toni Schuberl (GRÜNE): Bereiten Sie sich vor, bevor Sie ans Rednerpult treten!) Selbstverständlich geht es darum, die Vorfälle in Gablingen aufzuklären, aber was Sie hier tun, ist schäbig. Sie stellen die gesamten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug unter einen Generalverdacht. (Beifall bei der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist so feige, Frau Kollegin!) Das haben diese Menschen, die tagtäglich einen schwierigen Job in einem schwierigen Umfeld machen, bei Weitem nicht verdient, und das machen wir auch nicht mit. Ich nutze jetzt auch als Vorsitzende des Rechtsausschusses die Gelegenheit, hier allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) im Justizvollzug vielen, vielen herzlichen Dank für ihren umsichtigen Einsatz zu sagen. (Beifall bei der CSU) Ich danke auch jedem und jeder, der bzw. die als Justizanwärter bzw. -anwärterin diesen Dienst auf sich nimmt, für die hervorragende Arbeit. Der Justizvollzug ist ein wichtiger Pfeiler unseres demokratischen Rechtssystems und nichts, was man unter Generalverdacht stellt. Wir wollen keine Vorverurteilung und keinen Generalverdacht, aber wir wollen lückenlose Aufklärung. Das steht außer Frage. (Toni Schuberl (GRÜNE): Dann stimmen Sie zu!) Hier Behauptungen aufzustellen, man habe die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter behindert! So eine krude, völlig aus der Luft gegriffene Behauptung ist einfach schäbig. (Beifall bei der CSU) Aufgrund dieser wirklich gravierenden Vorkommnisse, die mit nichts zu rechtfertigen sind, hat der Minister bereits eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen, und, siehe da, ohne dass er von Ihnen, Herr Schuberl, oder einem anderen Vertreter Ihrer Fraktion oder einem anderen Oppositionspolitiker oder einer anderen Oppositionspolitikerin dazu aufgefordert worden ist. Es gibt eine unabhängige, interdisziplinär besetzte Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen für einheitliche Leitlinien und Standards in Bezug auf die Ausstattung der besonders gesicherten Hafträume. Sie sagen, besonders gesicherte Hafträume seien Teil der Bestrafung. Das sind sie aber nicht! Wozu brauche ich besonders gesicherte Hafträume? Gibt es diese nur in Bayern? – Nein, mitnichten. Diese gibt es überall in der Bundesrepublik. Sie sollen massiv suizidgefährdete Gefangene davon abhalten, Selbstmord zu begehen, aber auch dann eine Beruhigung erzeugen, wenn ein Gefangener gegen sich und andere Gefangene oder Mitarbeiter im Justizvollzug Gewalt ausübt. Das kam bisher leider viel zu kurz! Man hat den Eindruck, es wäre ein rechtsfreier Raum, dessen Sinnhaftigkeit sich jedem verschließen würde. Nein, es ist sinnvoll. Ich frage Sie als Nürnberger Gefängnisbeiratsvorsitzende: Warum tragen diese Menschen keine Kleidung? – In Nürnberg hat man das zu vermeiden versucht, indem man den Gefangenen Papierunterwäsche gegeben hat. Obwohl dies eigentlich unvorstellbar ist, hat ein Gefangener die Papierunterhose genommen, sie in Wasser getaucht, daraus eine Kugel geformt, sie sich in den Hals geschoben und auf diese Art und Weise in diesem besonders gesicherten Haftraum Selbstmord begangen. Deshalb brauchen wir einheitliche Standards und müssen sehen, wie wir so etwas in Zukunft verhindern. Diese Räume sind also nicht Teil einer besonderen Bestrafung, sondern das sind Schutzräume, und zwar für andere Gefangene, für Mitarbeiter im Justizvollzug, vor allem aber auch für den Gefangenen selbst. Im Übrigen sind sie immer die Ultima Ratio. Wir sehen mit großer Erwartung den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft in Augsburg entgegen und unterstützen die weiteren Planungen des Ministers, die unter anderem einen Richtervorbehalt bei längerer Unterbringung sowie einheitliche Standards vorsehen. Wir gehen davon aus, dass dann ein höheres Maß an Sicherheit eintritt. Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft konsequent gegen die derzeit Beschuldigten ermittelt, weil sie das immer tut, weil sie dem Legalitätsprinzip genügt und weil sie unabhängig vom Ansehen einer Person ihre Arbeit macht. Dieses Vertrauen in den Rechtsstaat haben wir in der Tat. Dieses Vertrauen werden wir auch von Ihnen und Ihren kruden Vorwürfen nicht erschüttern lassen. (Beifall bei der CSU) Nun noch zu Ihrem 10-Punkte-Plan in Ihrem Antrag, über den Sie eigentlich nicht reden wollten, sondern sich lieber mit Nebenkriegsschauplätzen beschäftigt haben: Er ist weder praktikabel noch umsetzbar; das ist ein einziges Bürokratiemonster, das der Sicherheit in einer Haftanstalt nicht dient. Deshalb lehnen wir Ihr durchsichtiges Verfahren einer Skandalisierung ab und werden Ihren Antrag entsprechend ablehnen. Unserem Antrag werden wir natürlich zustimmen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. Es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl.