Petra Guttenberger

Sie wollen gemäß Ihren Vorschlägen alle Beschwerden gegen Justizvollzugsbeamte und andere Angestellte im Justizvollzug seit 2018 erneut prüfen. – Entschuldigung, welchen Sinn hat das? Da sind wir wieder genau an dem Punkt, dass Sie alle unter Generalverdacht stellen. (Beifall bei der CSU) Was tut es zur Sache, ob sich jemand über das eine oder andere beschwert hat? Ich bekomme zum Beispiel ohne Ende Beschwerden, weil Gefangene sagen, ihre Ausgangstage seien nicht richtig berechnet worden, oder weil sie im Bereich X arbeiten wollten, aber nur Bereich Y oder gar nichts angeboten bekämen. – Wollen Sie uns hier wirklich glauben machen, dass jemand, der als Gefängnisbeirat mehrfach im Monat in der Justizvollzugsanstalt ist, von Gefangenen im verschlossenen Umschlag, der nicht geöffnet werden darf, nur mitgeteilt bekommt, wenn das Essen schlecht ist? Wollen Sie uns wirklich glauben machen, dass derjenige – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende.