Ilse Aigner

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Damit ist die Aussprache geschlossen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wird jetzt gekürzt oder nicht?) – Weitere Fragen bitte ich, bilateral zu klären. – Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie alle sich auch schon wieder mit den Stimmkarten auf die Wahlen vorbereiten können, die dann demnächst stattfinden. Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 b auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Aufnahmegesetzes - Bayerisches Asylnotstandsgesetz (Drs. 19/3866) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich dem Kollegen Jörg Baumann für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)