Toni Schuberl

Kollege Hold, das Charakteristikum einer Kontrollinstanz ist Misstrauen. Was passiert, wenn eine Kontrollinstanz blindes Vertrauen hat, haben wir gesehen. Also, werfen Sie mir als einem Mitglied des Landtags, dessen zentrale Aufgabe die Kontrolle der Exekutive ist, nicht vor, misstrauisch zu sein, und fordern Sie nicht Vertrauen ein; denn das kann schiefgehen. Unser Job ist es, die Regierung zu kontrollieren, und das heißt auch, die gesamte Exekutive zu kontrollieren. Das machen wir nicht, indem wir blind vertrauen. Wir haben im Fall Gablingen gesehen, dass die Kontrollfunktionen nicht funktioniert haben. Das Ministerium war nicht misstrauisch, das Ministerium hat in seiner Funktion nicht funktioniert. Das Ministerium konnte getäuscht werden; das gibt der Justizminister selber zu. Das Ministerium hat die Tragweite übersehen. Vielleicht können Sie mir erklären, warum es ausgeschlossen sein soll, wenn so etwas in Gablingen passiert ist, –