Florian Siekmann

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist der letzte Tagesordnungspunkt. Ich weiß, man kämpft ein bisschen mit der Aufmerksamkeit, aber ich verspreche Ihnen, es wird noch brandaktuell. Es geht um die Feuerwehren bei uns in Bayern. Es geht um die 7.446 Freiwilligen Feuerwehren. Das ist eine Power für den Brandschutz, die Rettung und den Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Die Basis, von der aus der Brandschutz stattfindet, sind die Feuerwehrgerätehäuser. Von dort aus fahren die Kameradinnen und Kameraden ihre Einsätze. Ohne ein vernünftiges Feuerwehrgerätehaus geht nichts. Das Feuerwehrgerätehaus ist nicht nur wichtig als Dreh- und Angelpunkt für den Brandschutz in der Gemeinde, sondern es ist auch der Grundstein für die Gefahrenabwehr. Unabhängig davon, über welche Szenarien wir gerade diskutieren – Katastrophenschutz, hybride Kriegsbedrohungen –, immer ist das Feuerwehrgerätehaus in der einzelnen Gemeinde am Ende Dreh- und Angelpunkt für Strategiepläne. Es ist der Single Point of Contact für Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Situation. Für die 330.000 Kamerad:innen, die ehrenamtlich Dienst leisten, ist es noch viel mehr. Da ist es ehrlicherweise ein zweites Zuhause. Das zweite Zuhause – das wissen Sie aus Ihren Stimmkreisen auch – ist allzu oft ein bisschen in die Jahre gekommen. Die Feuerwehrgerätehäuser stammen meist aus den Sechziger- oder Siebzigerjahren. Die haben vielleicht ein bisschen Charme, da Retro wieder in ist, aber für die Leistungsfähigkeit und Einsatzfähigkeit einer modernen Feuerwehr wird das langsam zu einem Problem. Das fängt bei Kleinigkeiten an. Die Feuerwehrhäuser sind beengt, die Umkleiden fehlen, und die Atemschutzwerkstatt bekommt man irgend- wie nicht so richtig unter. Wenn erfreulicherweise immer öfter Frauen in die Feuerwehr eintreten wollen – wir wollen das fördern –, kann dies daran scheitern, dass man plötzlich feststellt, dass es dafür keine Sanitärräume oder Umkleiden gibt. Noch immer fehlt in jeder fünften Ortsfeuerwehr eine Frau. Die Quote liegt bei 11 %. Wenn wir mittelfristig die Einsatzfähigkeit sicherstellen wollen, dann müssen wir die Quote erhöhen und müssen auch für Frauen ein Angebot in den Feuerwehrgerätehäusern schaffen. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber das Feuerwehrgerätehaus macht auch beim Material Sorgen. Dann geht es einem wie der Gemeinde Wolkersdorf. Die fahren mit dem LF 8, Baujahr 89. Die Technik ist ganz gut, aber so ein Fahrzeug hat irgendwann seine Kilometer runter. Das modernere und neuere Fahrzeug passt aber einfach nicht ins Feuerwehrgerätehaus rein. Dann muss man etwas tun. Wir als Politik sind gefordert, etwas zu tun. Es geht hier nicht um Luxus. Die Summe, die die Gemeinden investieren müssen, richtet sich oft nach klaren Feuerwehrbedarfsplanungen und nach dem Notwendigen, um die Gefahrenabwehr vor Ort sicherzustellen. (Holger Dremel (CSU): Stimmt!) Jetzt wenden Sie ein, dass es eine Pflichtaufgabe ist und sich jede Gemeinde zunächst selbst darum kümmern muss. (Holger Dremel (CSU): Stimmt!) Richtig. Es ist eine Pflichtaufgabe. Aber es ist auch die Pflicht des Staates, die Gemeinden bei dieser Aufgabe, bei dieser Schlüsselinvestition in die Sicherheit zu unterstützen. (Martin Wagle (CSU): Tun wir doch auch!) Wir sind ja auch nicht mittellos. Ich weiß, die Haushaltslage ist angespannt. Nun verfügt der Brandschutz über den Luxus einer eigenen Steuer, die nur zweckgebunden eingesetzt werden darf. Seit dem Jahr 2020 steigen die Ausgabereste jedes Jahr: 52 Millionen Euro im Jahr 2020, 64 Millionen im Jahr 2021, 84 Millionen im Jahr 2022 und 108 Millionen im Jahr 2023. Davon ist einiges schon gebunden, aber es sind auch noch Millionen frei. Die wollen wir einsetzen, um in die Feuerwehrhäuser zu investieren. Das ist dringend notwendig. Herr Kollege Dremel, ich weiß, Sie loben immer, was in der Vergangenheit schon alles passiert ist. (Holger Dremel (CSU): Und was wir vorhaben!) Da Sie uns nicht glauben, was man noch tun muss und dass man mehr tun muss, zitiere ich lieber Ihren CSU-Bürgermeister, Herrn Jan König aus Heroldsberg in Mittelfranken, der sagt: Die bisherigen Erhöhungen decken vielleicht so einigermaßen die Kostensteigerung. Was es bislang gibt, hat aber mit der Realität nichts zu tun. – Die Realität ist, dass wir einen Sanierungsstau haben. Viele Gebäude aus den Sechziger- und Siebzigerjahren müssten dringend saniert werden. Die brauchen breitere Gassen, da muss etwas umgebaut werden, und vielleicht muss teilsaniert werden. Es fehlt an den richtigen Sanitärräumen. Bei einer guten Ausstattung geht es auch um Wertschätzung, nicht um Luxus, aber um Wertschätzung für die Einsatzkräfte, damit sie in einem modernen Feuerwehrhaus ihren Dienst leisten können. Ich weiß, Ihr habt einen Berichtsantrag gestellt. Der ist noch auf dem Weg zwischen den Ausschüssen. Ich will nur, weil wir das heute schon wieder öfter hatten, kurz über diese Berichtsanträge reden. Wir fordern hier ganz klar: Generalsanierung, Teilsanierung, Sanitäreinrichtung. Wir machen einen konkreten Vorschlag. Wir machen Politik. Der Berichtsantrag ist ein bisschen so gemeint: Die Staatsregierung soll einmal berichten, was sie vorhat. Dabei hofft man auf Politik. Ich glaube, Hoffnung alleine reicht für die 330.000 Kamerad:innen nicht, sondern was sie verdient haben, ist eine konkrete Entscheidung dieses Parlaments darüber, was gefördert werden soll, und diese Entscheidung wollen wir heute herbeiführen. (Beifall bei den GRÜNEN)