Rene Dierkes

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion der GRÜNEN brachte heute einen Dringlichkeitsantrag ein, der einige Punkte enthält, die bei rein oberflächlicher Betrachtung sogar sinnvoll und vernünftig klingen. Man könnte beinahe schon zu der Feststellung gelangen, dass die Kollegen von den GRÜNEN im Vergleich zu ihrer sonstigen Agenda endlich einmal einen lichten Moment hatten und wirklich einmal ein Thema ins Parlament tragen, das die bayerische Landespolitik weiterbringt. Doch das ist mitnichten der Fall; denn bei näherer Betrachtung handelt es sich vorwiegend um einen rein überflüssigen Schaufensterantrag, mit dem ein Skandal ausgeschlachtet werden soll, um von den eigenen Miseren abzulenken. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN) Hierzu im Einzelnen: Die Vorkommnisse in der Justizvollzugsanstalt Gablingen haben die Öffentlichkeit erschüttert, zu Recht. Es geht um Folter und Misshandlung von Gefängnisinsassen, darunter auch Untersuchungshäftlinge, und das alles unter einer Anstaltsleitung, die sich überwiegend im Homeoffice befand. Das sind natürlich Schlagzeilen, die man in einem Rechtsstaat nicht erwartet. Diese Missstände müssen selbstverständlich aufgeklärt werden; bis dahin gilt aber auch die Unschuldsvermutung. Letzte Woche Donnerstag haben alle Fraktionen im Verfassungsausschuss einstimmig dem Berichtsantrag der GRÜNEN zugestimmt, der zum Gegenstand hatte, dass die Bayerische Staatsregierung diese Missstände in der JVA Gablingen offenlegt und darüber hinaus auch evaluiert, ob und inwiefern auch in anderen bayerischen Gefängnissen Missstände bestehen. Damit erweist sich der heute zur Debatte gestellte Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN als weitgehend überflüssig, zumal einige der darin enthaltenen Forderungen ohnehin bereits Rechtslage sind, beispielsweise die Regelungen zu den genauen Haftumständen. Dass Gesetze in der JVA Gablingen womöglich nicht beachtet wurden, ist nun Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und einer Taskforce, die eingesetzt wurde. Das Parlament ist somit nicht zuständig. – Werte Kollegen von den GRÜNEN, übrigens besagt Punkt 5 Ihres Antrags, dass nun offengelegt werden soll, wie viele Ermittlungsverfahren seit 2018 gegen JVA-Bedienstete eingeleitet wurden. – Dazu hätten Sie auch einfach eine Schriftliche Anfrage stellen können. Das zeigt, dass dieser Antrag grottenschlecht ist. Im Übrigen klingt Ihr Antrag nach einer Generalabrechnung mit Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalt. Nirgends geht es Ihnen darum, die Situation sowohl für Gefangene als auch für Bedienstete zu verbessern. Wenn man allerdings den Bereich Justizvollzug beackert, muss man eben beide Seiten der Medaille in Betracht ziehen und auch Lösungen finden. Schwarze Schafe gibt es überall. Zu betonen ist aber, dass die große Mehrheit der über 6.000 Bediensteten in den bayerischen Justizvollzugsanstalten gute und sehr harte Arbeit verrichtet. Wir wissen alle, dass die Gefängnisse notorisch unterbesetzt sind und dass die Angestellten dort ein Pensum erfüllen müssen, das wir uns als Abgeordnete gar nicht vorstellen können. Überstunden stehen auf der Tagesordnung. Hier aus Gründen der Selbstprofilierung oder einfach nur, um von Ihrer desaströsen Politik abzulenken, mit diesem Antrag alle JVA-Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen, ist einfach eine Schande. (Beifall bei der AfD) Vielmehr sind die Ursachen zu betrachten. In der JVA Gablingen hatten drei Frauen Macht über 600 Männer, was die Anstaltsleiterin in einem Interview vor einiger Zeit euphorisch bejubelte sowie die Tatsache, dass dort ein sehr hoher Frauenanteil unter den Bediensteten bestand. Dass das nicht funktionieren kann, leuchtet jedem ein. Es muss nach Kriterien der Qualifikation und Eignung und nicht nach Frauenquote eingestellt werden. (Beifall bei der AfD) Kollegen von den GRÜNEN, Sie sollten hier an den Ursachen ansetzen, statt an den Symptomen herumzupfuschen. Aber mit Ihrer feministischen und leistungsfeindlichen Politik begünstigen Sie selbst solche Umstände. Wir von der AfD dagegen packen die Probleme bei der Wurzel an. (Widerspruch der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) So haben wir bei der Haushaltsdebatte im Juni beantragt, mehr Gelder für die Justizvollzugsanstalten bereitzustellen, um die Überstundensituation endlich in den Griff zu bekommen und auch Renovierungsarbeiten vornehmen zu können. Allerdings haben leider alle Fraktionen dagegen gestimmt. Außerdem hat eine Schriftliche Anfrage von mir zu der Erkenntnis geführt, dass über 55 % der Gefängnisinsassen in Bayern Ausländer sind. Auch das könnte man lösen, indem man endlich anfängt abzuschieben. (Beifall bei der AfD) Warum sprechen Sie außerdem nicht einen wirklichen Justizskandal an, nämlich die Inhaftierung des Soldaten Alexander Bittner, der im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen? Das ist wirklich ein Skandal. So etwas muss behoben werden. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD werden gegen den Antrag der GRÜNEN stimmen, da es mit diesem Antrag nur darum geht, von Ihrem Scheitern auf Bundesebene abzulenken und nun den Schwarzen Peter den Justizvollzugsbediensteten zuzuschieben. (Beifall bei der AfD)