Winfried Bausback

Herr Kollege, ich stelle fest: Wir haben in Bayern 55.000 Fälle des Einsatzes der Bezahlkarte. Uns liegen von einem Gericht zwei erstinstanzliche Urteile vor, die, wenn ich richtig informiert bin, noch nicht rechtskräftig sind. Ich bin überzeugt davon, dass die Bezahlkarte so, wie sie in Bayern aufgesetzt ist, rechtmäßig ist, das heißt, der Rechtsordnung entspricht. Sie ist ein sinnvolles und wichtiges Mittel. Im Übrigen, Herr Kollege: Wenn Sie Mängel sehen, die zu beheben sind, dann erwarte ich von Ihnen und der gesamten SPD entsprechende Vorschläge; denn Sie waren genauso wie andere politische Kräfte an der Entscheidung über den Asylkompromiss vor etwas mehr als einem Jahr beteiligt. Wenn Sie sich davon verabschieden wollen, dann werden Sie bei der nächsten Wahl am 23. Februar 2025 die Antwort der Bürger erhalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Prof. Bausback. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gülseren Demirel für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.