Alexander Hold

Herzlichen Dank, dass Sie gerade mal Ihr Politikverständnis klargemacht haben. Das ist das typisch grüne Politikverständnis. Sie sagen: Das Grundprinzip jeder Kontrolle ist Misstrauen. – Ich sage Ihnen: Das Grundprinzip aller grünen Politik ist Misstrauen. Genau das wollen die Menschen in unserem Land nicht mehr: dass Sie allen nur noch Misstrauen entgegenbringen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist zu einem Großteil dafür verantwortlich, dass wir überall zu viele Dokumentationspflichten haben, zu viele Überprüfungen usw. Natürlich ist hier etwas falsch gelaufen, und ich bin dem Justizminister dankbar, dass er sofort für sein Ministerium eingestanden ist. Er hat nicht gesagt, dass irgendwo etwas schiefgelaufen ist, sondern er hat gesagt, dass im Ministerium mehr hätte getan werden können. Aber ganz ehrlich: Das Prinzip von Kontrolle ist nicht Misstrauen, sondern Verantwortlichkeit und ein verantwortungsvoller Umgang. Das wird im Justizministerium stattfinden.