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Volkmar Halbleib

SPD 13.11.2024 Sitzungen 19/33

Sie wissen selber, welchen Quatsch man Ihnen aufgeschrieben hat. Sie lesen das auch noch vor. Denken Sie mal darüber nach, was Sie da vorlesen sollen. Das ist völliger Unsinn. (Lachen bei der AfD – Gülseren Demirel (GRÜNE): Natürlich ist es Unsinn!) – Natürlich ist es Quatsch. Heute geht es darum, dass Sie viele rechtsradikale Mitglieder in Ihrer Partei haben, dass Sie Verfassungsfeinde in Ihrer Fraktion haben und dass der Kollege Böhm eine parlamentsfeindliche Äußerung getan hat und sich nicht davon distanziert hat. (Widerspruch bei der AfD) Auch hat der Kollege Lipp nichts anderes als parlamentsfeindliche Äußerungen gemacht. Gerade Sie soll man in ein hohes Gremium eines Parlaments schicken? – Das ist Absurdistan, was Sie hier vorschlagen. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

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