Alexander Hold

Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Schwimmbadförderung fortführen und ausbauen – Alle Kinder müssen schwimmen können!" auf Drucksache 19/3950 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dieser Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion betreffend "Der Freistaat steht zu seinen Kommunen – Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern!" auf Drucksache 19/3966 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dieser Dringlichkeitsantrag ist angenommen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/3967 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Foltervorwürfe in bayerischen Gefängnissen: Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen!" auf Drucksache 19/3949 bekannt. Mit Ja haben 27 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 124 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es 11. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun noch auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Für ein starkes Deutschland und ein starkes Bayern (Drs. 19/3951) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion (SPD) Bayern und Deutschland sind stark - mehr Engagement der Staatsregierung für Bayern statt Wahlkampf in Berlin (Drs. 19/3968) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen und Vorsitzenden der CSU-Fraktion Klaus Holetscheck das Wort. Bitte schön.