Gülseren Demirel

Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Prof. Bausback, ich muss kurz beschreiben, wie das Modell der Bezahlkarte zustande gekommen ist. Sie behaupten die ganze Zeit, der Bund habe es ja beschlossen. Der Bund hat den Rahmen festgelegt, indem er das Asylbewerberleistungsgesetz geändert und den Ländern die Möglichkeit eröffnet hat, eine Bezahlkarte einzuführen. Sie wissen ganz genau, dass wir diesen bayerischen Weg – – (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie wollen keine Bezahlkarte?) – Lassen Sie mich doch ausreden! Der bayerische Weg, den Sie dann gegangen sind – Sie haben willkürlich 50 Euro festgelegt – – (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wollen Sie eine Bezahlkarte oder nicht?) – Jetzt bin ich mal dran! Sie haben eine Begrenzung auf 50 Euro Bargeld vorgenommen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie beantworten die Frage also nicht?) Zudem ist der Einsatz der Karte auf die Region beschränkt, die von der jeweiligen Postleitzahl umfasst ist. Die Menschen haben nicht die Möglichkeit, auf dem Flohmarkt gebrauchte Sachen für ihre Kinder zu kaufen oder in eine – – (Zurufe der Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU) und Michael Hofmann (CSU)) – Das ist hier kein Tribunal. Ich habe jetzt das Rederecht. Die Leute haben keine Möglichkeit, in einem Laden, der spezielle heimatliche Lebensmittel anbietet, einzukaufen. Sie haben keine Möglichkeit, ihren Kindern Kopiergeld mitzugeben. Das alles haben Sie zumindest erschwert. Sie haben aus der Bezahlkarte einen Murks gemacht. Das kritisieren wir. Deshalb unterstützen wir diese Karte auch nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Kommen wir zu den Protesten draußen. Ja, es gibt Gruppen. Auch GRÜNE sind dabei; die GRÜNEN sind Teil der Zivilgesellschaft. Wir kritisieren diese Karte wie auch die willkürliche Begrenzung auf 50 Euro Bargeld. Wir leben in einer freien Gesellschaft. In dieser Gesellschaft haben jeder Bürger und jede Bürgerin das Recht, ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, solange sie keine Gesetze übertreten. Den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld hat sogar das Justizministerium geprüft. Es ist kein Gesetzesverstoß festzustellen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Noch nicht!) – Was für ein Demokratieverständnis haben Sie denn, wenn Sie mir sagen "noch nicht"? Ist Ihre einzige Motivation dafür, Teil der Bundesregierung zu sein, diese Einzelfälle zu bestrafen? Das ist ja jämmerlich, Prof. Bausback. Bitte hören Sie damit auf! Jetzt macht die AfD ein Politikum daraus und trägt es in den Landtag. Dass diese Fraktion jede Möglichkeit sucht, gegen Geflüchtete zu reden, ist nichts Neues; der Duktus ist bekannt. (Zuruf von der AfD) Sie von der AfD sind in dieser Hinsicht aber nicht meine Adressaten. Ich spreche vielmehr Sie von der CSU an: Hätten Sie eine vernünftige Kartenlösung eingeführt, dann hätte man darüber reden können. In Hannover ist eine solche Lösung gefunden worden. Dort ist es den Menschen möglich, mit der Karte die Grundbedürfnisse zu befriedigen. Sie können auf dem Flohmarkt und in einem Secondhand-Laden einkaufen. (Michael Hofmann (CSU): Das können Sie hier auch!) Sie können in einem Lebensmittelladen, der außerhalb ihres Postleitzahlbereichs liegt, einkaufen. Sichern Sie Ihre Kartenlösung auch juristisch ab! Die Entscheidungen des Nürnberger Sozialgerichts sind bereits angesprochen worden. Die Entscheidung ist im Eilverfahren ergangen; es stimmt nicht, dass es noch kein Urteil gebe. Das Gericht hat im Eilverfahren in zwei Fällen den Klägern recht gegeben. Wir warten das Hauptsacheverfahren ab. Daher fordere ich Sie auf: Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Machen Sie Ihre Karte rechtssicher, damit die Menschen, das heißt die Betroffenen, in ihrem Leben, insbesondere in der Wahrnehmung ihrer Grundbedürfnisse, nicht eingeschränkt werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. – Frau Demirel, vielleicht kommen Sie noch einmal an das Mikrofon; vielen Dank. – Die erste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Holger Dremel, CSU-Fraktion.