Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das Aus für den Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 beschlossen. Das geplante Verbrennerverbot ist nicht nur eine Bedrohung für unsere Industrie, sondern es ist ein drohender Schlag für unser Land. Wenn die bayerische Automobilindustrie stirbt, stirbt auch ein Stück von Bayern. Fast 180.000 Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt von der Produktion und Entwicklung des Verbrennungsmotors ab. Ganze 231 Unternehmen sind in diesem Bereich tätig. Diese Arbeitsplätze sind nicht nur Zahlen auf einem Blatt Papier, sondern sie sind die Lebensgrundlage vieler Familien. (Beifall bei der AfD) Zwischen Januar 2022 und November 2024 haben fast 15.000 Menschen in Bayern in der Automobil- und Zulieferindustrie ihren Job verloren durch Werkschließungen, Abwanderung der Produktion ins Ausland und den Druck ideologischer Entscheidungen, mittlerweile leider in ganz Bayern. Hier ein Auszug des Niedergangs: Bosch Rexroth in Schweinfurt – 300 Arbeitsplätze weg; Magna-Werkschließung in Bad Windsheim – 370 Arbeitsplätze weg; Weha-Werkschließung in Eisenach – 380 Arbeitsplätze weg; Preh in Bad Neustadt – 420 Arbeitsplätze weg; Webasto in Starnberg – 500 Arbeitsplätze weg; Continental in Regensburg und Ingolstadt – 575 Arbeitsplätze weg; Schaeffler, wieder Schweinfurt – 700 Arbeitsplätze weg; ZF, ebenfalls in Schweinfurt – 3.000 Arbeitsplätze weg. Wirklich eine Katastrophe, und man fragt sich: Was ist mit Ingolstadt, mit Audi in Bayern? – In meiner Heimatstadt Ingolstadt liest man in der Presse von bis zu 4.500 Arbeitsplätzen, die in den nächsten Jahren gestrichen werden könnten. Wenn die Staatsregierung das Verbot des Verbrennungsmotors ungebremst weiterbetreibt, wird es katastrophal. Was passiert mit den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die heute noch stolz auf ihre Arbeit für die Automobilindustrie sind? Ärmliche Verhältnisse wie in Detroit werden bei uns in den Städten, in den Dörfern und in den ländlichen Regionen einkehren. Verehrte Staatsregierung, Sie müssen endlich entschieden gegen die Eingriffe des Green Deals der EU kämpfen. (Beifall bei der AfD) Sie dürfen nicht tatenlos zusehen, wie der Drang der EU zur Selbstzerstörung die Menschen in Unsicherheit und Armut treibt. Sie müssen den Verbrennungsmotor als Zukunftstechnologie schützen und erhalten. Doch was tut die Union? – CSU und CDU haben sich über Jahre hinweg als maßgebliche Antreiber des Verbrennerverbots hervorgetan. Markus Söder, der heute in Berlin ist, forderte bereits 2007 und 2020 offiziell das Verbot des Verbrennungsmotors. Ursula von der Leyen und die EU-Kommission setzten das Verbrennerverbot EU-weit durch, und Manfred Weber lobt heute noch den Green Deal. Doch wir wissen: Totgesagte leben länger. Dazu muss die Staatsregierung endlich ihre Verantwortung wahrnehmen. Dann hat der Verbrennungsmotor nach 125 Jahren deutscher Exzellenz weiterhin eine Zukunft. Aber was machen CSU und FREIE WÄHLER jetzt? – Nicht nur, dass sie im Bundestag einfach Anträge von der Tagesordnung nehmen; denn sonst gibt es falsche Mehrheiten mit FDP und AfD. Das ist sehr undemokratisch, wie man hier jetzt anscheinend lernt. Sondern sie machen auch eine Rolle rückwärts. Sie geben plötzlich vor, sich gegen das Verbrennerverbot zu stellen, obwohl sie es selbst so lange gewollt und – noch schlimmer – mitgetragen und initiiert haben. Eine Narretei, frei nach Elon Musk gesprochen, meine Damen und Herren. Nur die AfD setzt sich konsequent für den Erhalt des Verbrennungsmotors ein, das heißt für die Arbeitsplätze, für den Wohlstand und für die deutsche Innovationskraft, meine Damen und Herren. (Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Quatsch! – Martin Wagle (CSU): Märchenstunde!) Es ist höchste Zeit, dass sich auch die CSU und die Bayerische Staatsregierung hier endlich klar positionieren. Deshalb fordern wir von der AfD: Der Landtag muss sich zur bleibenden Bedeutung des Verbrennungsmotors bekennen. Die Staatsregierung muss endlich in Brüssel und in Berlin, notfalls mit der Trump-Methode der klaren Worte, das EU-Verkaufsverbot für neue Verbrenner ab 2035 sowie die verschärften Grenzen für CO – hier gibt es ab 2025 noch höhere Strafzahlungen für die Autobauer – aus der Welt schaffen. Dafür muss sich die Regierung endlich auch mal die Finger schmutzig machen, meine Damen und Herren. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das macht ihr schon!) Die Bürger in Bayern können sich darauf verlassen, dass sich die Alternative dem wirtschaftlichen Niedergang in unserem Land entgegenstellt. (Beifall bei der AfD)