Josef Schmid

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich, wieso dieser Antrag der AfD, der bereits ausführlich im Ausschuss für Wirtschaft behandelt wurde, ins Plenum gezogen wird. Ich weiß jetzt, warum. Das ist eine von Ihnen geplante Beschäftigungstherapie für das gesamte Parlament. Außerdem ist es offensichtlich der Versuch, dass sich hier ein zweiter Redner – im Ausschuss war es der Kollege Köhler, jetzt ist es der Kollege Lipp – pseudomäßig profilieren kann. Dem werden wir aber nicht auf den Leim gehen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, meine Damen und Herren. Eigentlich ist es ein Witz, was Sie hier erzählen. Aber es ist auch völlig untauglich; denn im Grunde weiß wirklich jeder in Bayern, wie sehr sich die Bayerische Staatsregierung, allen voran der Ministerpräsident, und insbesondere auch die CSU als Partei auf allen Ebenen gegen das Verbrenner-Aus gestellt haben (Lachen bei der AfD) und für Technologieoffenheit eingetreten sind. Aber, Kollegen, wir sind – das ist der Unterschied zu Ihnen – natürlich auch für eine klimaneutrale und nachhaltige Mobilität eingetreten; ganz einfach. Jetzt gebe ich Ihnen einfach mal einen Beleg; denn Sie behaupten hier dauernd irgendwelche Sachen und kommen mit irgendwelchen uralten Zitaten aus Zeiten lange vor Corona, lange vor irgendwelchen Ereignissen, die sonst noch wirtschaftsrelevant waren; ich meine jetzt etwas wie die Ampel-Regierung und so. Im Juni 2024 – das ist nicht lange her, das ist jetzt fünf Monate her – hat niemand anderes als die CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht betreffend "Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors" – dauerhaft, ohne Enddatum, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Jetzt kommen wir zu Ihrem Antrag. Ihr Antrag beinhaltet Dinge, die sowieso schon passieren, nämlich beispielsweise die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung. Dann beinhaltet Ihr Antrag Dinge, die auf der EU-Ebene zu klären sind, also nicht vom Bayerischen Landtag und nicht mal vom Bundestag aus machbar sind, zum Beispiel der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Energieträger. Dann beinhaltet Ihr Antrag aber eben auch, was zu Ihnen passt, weil Sie den menschengemachten Klimawandel permanent leugnen, dass beispielsweise die CO -Komponente bei der Kfz-Steuer abgeschafft werden soll. Das ist aber keine Politik, die abwägt, und keine Politik, die auch bedenkt, dass es einen menschengemachten Klimawandel gibt. Deswegen ist richtig, was wir machen, nämlich uns technologieoffen dafür einzusetzen, dass der Verbrennungsmotor bleibt und die alternativen Kraftstoffe auch im Rahmen der Technologieoffenheit eine Chance bekommen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)