Martin Behringer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute über das Sonderförderprogramm Schwimmbadförderung, das Bayern seit 2019 anbietet, um Kommunen bei der Schwimmbadsanierung zu unterstützen. Der Erhalt dieser Bäder ist zentral; denn Schwimmen rettet Leben und fördert die Gemeinschaft. Soweit gehe ich mit der SPD bei diesem Dringlichkeitsantrag d’accord. Doch was bezweckt die SPD mit diesem Dringlichkeitsantrag? – Am vergangenen Freitag haben die FREIEN WÄHLER und die CSU einen Berichtsantrag mit dem Titel "Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern" eingereicht. Für das Protokoll sei erwähnt, dass die Drucksache die Nummer 19/3924 trägt. Eine Woche später kommt die SPD mit einem Dringlichkeitsantrag "Schwimmbadförderung fortführen und ausbauen – Alle Kinder müssen schwimmen können!" um die Ecke. (Arif Taşdelen (SPD): Sehr richtig!) Wir sehen hier nicht etwa einen visionären Ansatz oder eine innovative Idee, sondern vielmehr ein laues Lüftchen, eine nachgereichte Idee, die bereits von unserer Seite detailliert und fundiert behandelt wird bzw. wurde. Nun möchte die SPD über den Bericht der Staatsregierung hinaus Fördersätze und Förderhöchstbeträge anpassen. (Arif Taşdelen (SPD): Weil notwendig!) Lassen Sie mich klarstellen: Was die SPD hier präsentiert, ist pure Kosmetik. Die Staatsregierung hat im Sommer 2023 schon den entscheidenden Schritt zur Verbesserung des Programms gemacht. Die Fördersätze wurden im Sonderprogramm von 40 auf 80 % verdoppelt; in Ausnahmefällen wurden sie sogar auf 90 % erhöht. Aber das war längst nicht alles. Der Förderdeckel für zuwendungsfähige Ausgaben wurde von 5,8 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro angehoben. Diese Maßnahmen wurden getroffen, um den steigenden Baukosten gerecht zu werden und die Gemeinden zu entlasten. Mit anderen Worten: Die Staatsregierung hat bereits gehandelt, und zwar auf eine Weise, die den Bedürfnissen der Kommunen umfassend entspricht. (Arif Taşdelen (SPD): Sie sind der Einzige, der das so sieht!) Was bringt die SPD nun dazu, einen Fördersatz von 85 bzw. 95 % und einen Förderdeckel von 10 Millionen Euro zu fordern? – Ich sage es Ihnen: Das ist der verzweifelte Versuch, ein Haar in der Suppe zu finden. Doch dieser Dringlichkeitsantrag der SPD blendet entscheidende Aspekte aus. Beispielsweise geht er an der Tatsache vorbei, dass es in sämtlichen staatlichen Förderprogrammen eine klare und bewährte Regel gibt: Der Förderempfänger muss einen Eigenanteil von mindestens 10 % leisten. Hätte die SPD sauber recherchiert, wüsste sie, dass Ersatzbauten bereits heute gefördert werden können, nämlich dann, wenn ein Neubau wirtschaftlicher als eine Sanierung ist. Statt sich in kosmetischen Forderungen zu verlieren, sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir die Schwimmbadförderung und das gesamte staatliche Förderwesen tatsächlich verbessern können. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Ich persönlich bin sogar der Meinung, dass es an der Zeit ist, den Kommunen wieder mehr Vertrauen zu schenken und das Förderwesen einfacher und verständlicher zu gestalten. Im Zuge der Entbürokratisierung sollten wir prüfen, wie wir die Anforderungen bei Förderverfahren klarer und effizienter gestalten können, um den Kommunen vor Ort die Flexibilität zu geben, die sie benötigen. Ich habe hier vollstes Vertrauen in unsere Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau. Schon in unserem Koalitionsvertrag haben wir die Verlängerung des Förderprogramms über das Jahresende hinaus vereinbart. Das Bauministerium arbeitet aktiv daran, diese Maßnahme in die Tat umzusetzen. Neben der Schwimmbadförderung setzen wir mit dem kommunalen Finanzausgleich ein klares Zeichen für unsere Kommunen. Im kommenden Jahr werden zusätzlich über 600 Millionen Euro bereitgestellt. Bayern steht zu seinen Kommunen. Vor diesem Hintergrund ist es wenig glaubwürdig, dass sich die SPD plötzlich als Retter der Kommunalfinanzen aufspielt. Ein Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung zeigt ein ganz klares Bild. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) – Würden Sie zuhören, könnten Sie vielleicht etwas lernen. – In Bayern liegt die Verschuldung der Kommunen bei unter 3.000 Euro pro Kopf. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt stehen die Städte, Gemeinden und Landkreise mit 4.000 Euro pro Kopf in der Kreide. Besonders drastisch ist die Situation in Bundesländern wie dem Saarland, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die entweder aktuell oder in der Vergangenheit jahrzehntelang von der SPD regiert wurden. Diese Zahlen sprechen für sich. Während die SPD in anderen Bundesländern eine hohe Verschuldung hinterlassen hat, stehen die bayerischen Kommunen dank einer verantwortungsbewussten Politik stabil und zukunftssicher da. (Arif Taşdelen (SPD): Und unsere Kinder können nicht mehr schwimmen!) Bayern unterstützt seine Kommunen und sorgt mit einer nachhaltigen Finanzpolitik für starke Städte und Gemeinden, die auch in Krisenzeiten handlungsfähig sind. Sehr geehrte Damen und Herren, die Koalition hat ein starkes Förderprogramm auf den Weg gebracht, das die tatsächlichen Bedürfnisse der Kommunen abdeckt und die steigenden Kosten berücksichtigt. Wir setzen auf nachhaltige Lösungen, nicht auf Schnellschüsse und kosmetische Forderungen. Deshalb werden wir diesen Dringlichkeitsantrag der SPD ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)