Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Berlin braucht mehr Söder und Aiwanger und weniger Habeck und Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Liebe Kollegin Lettenbauer, mit Ihrer Pippi-Langstrumpf-Bierzeltrede kommen Sie hier auch nicht weiter. (Widerspruch der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE)) Jetzt bleiben wir einmal seriös, bei den Fakten und der Realität. Sie sprechen hier davon, dass die Bayerische Staatsregierung realitätsfremd arbeitet. Was ist denn realitätsfremder als ein Noch-Wirtschaftsminister Habeck, der sich an seinem angeblichen Küchentisch hinsetzt und sagt, er wolle Bundeskanzler werden. Das ist doch realitätsfremd per se. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Mit Ihrer ideologiegetriebenen Politik in Berlin treiben Sie doch seit drei Jahren die Wähler zu den Radikalen, während wir hier in Bayern versuchen, vernünftige Politik zu machen und das zu retten, was Sie drei Jahre lang kaputt machen. Ich werde das auch einfach anhand von ein paar Fakten beweisen. Nehmen wir uns einmal den bayerischen Nachtragshaushalt vor. Andere Regierungen scheitern an einem Haushalt. Wir haben schwierigste Zeiten, die wir hier in Bayern nicht zu verantworten haben, und Einnahmenverluste in Milliardenhöhe. Wir stehen vor großen Herausforderungen und schaffen es als Regierungskoalition von FREIEN WÄHLERN und CSU innerhalb kürzester Zeit, einen soliden Haushalt aufzustellen. Dieser Haushalt enthält keine Kürzungen, sondern nur eine Umschichtung von Geldern. Das sind übrigens Umschichtungen im Sozialsystem, bei der Kitaförderung und bei der Pflege; Sie von der SPD und von den GRÜNEN fordern seit Jahren, dass wir die Kommunen stärken und dass wir das Geld eben nicht mit der Gießkanne verteilen. Was kommt von Ihnen? – Sie fangen genau an diesen Stellen zu raspeln an, weil Sie natürlich irgendwie auch dagegen sein müssen, ohne dass Sie auch einmal den Anstand und die Vernunft haben zu sagen, dass unser Nachtragshaushalt einfach ein Meisterwerk in dieser schwierigen Zeit ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Es kann auch nicht sein, dass Bayern die Cashcow Deutschlands ist. Das ist auch Realität. Wir werden seit Jahrzehnten geschröpft. Wir haben 117 Milliarden Euro in den letzten Jahren an den Bund gezahlt. Damit könnten wir so viel anstellen, und trotzdem schaffen wir es in Bayern, Haushalte aufzustellen, die keine Neuverschuldung haben. Das ist ein Verdienst der ehrlichen Arbeit der Abgeordneten hier in Bayern. Deswegen verbitte ich es mir, dass vonseiten der SPD und der GRÜNEN immer gesagt wird, wir machten keine Politik für unser Land. Die Bayerische Staatsregierung und auch der Haushalt sind Bayernpolitik per se. Deswegen dürfen und müssen wir auch an so einem Tag wie heute die Ampel-Regierung in der Form einfach abwatschen und einmal die Fakten auf den Tisch legen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wenn man sich irgendwann in 15 Jahren einmal zurückerinnert, dann wird man über diese drei Jahre Ampel-Regierung berichten. Was bleibt denn in Erinnerung? Was sind denn die großen Punkte, die die Ampel in Berlin geschafft hat? – Das sind zwei Themen: die Cannabis-Legalisierung und das Selbstbestimmungsgesetz. Das sind die einzigen zwei Themen, die Sie wirklich hinbekommen haben, und das sind die zwei größten Fehler, die Sie gemacht haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Jahrzehntelang hatten wir eine gute und solide Drogenpolitik. Die Probleme in diesem Land sind Sie nicht angegangen. Sie haben die Wähler betrogen, indem Sie sich durch individuelle Machtkämpfe, durch ideologiegetriebene Politik so weit voneinander entfernt haben, dass das Vertrauen in unseren Staat und das Vertrauen in die Demokratie auch hier in Bayern deutlich gelitten hat. Wir in Bayern haben jetzt die Aufgabe – und das haben wir in den letzten Monaten auch hier im Bayerischen Landtag gemacht –, immer wieder mit erhobenem Zeigefinger nach Berlin zu deuten; denn die Politik, die Sie dort gemacht haben, war einfach auch demokratiefeindlich. Warum gibt es eine erstarkte AfD? Warum gibt es ein BSW, das auf einmal in Landtagen sitzt? – Weil wir es eben nicht geschafft haben, die Bürger mitzunehmen, und die Bürger das Vertrauen in uns Parlamentarier verloren haben. Das ist nicht die Schuld der Bayerischen Staatsregierung und das ist auch nicht die Schuld der Regierungsfraktionen, sondern das ist einzig und allein die Schuld einzelner Charaktere, die es nicht geschafft haben, über ihren eigenen Schatten zu springen, die ideologiegetriebene Politik machen und in den schwierigen Zeiten dann auch Entscheidungen getroffen haben. Ich nenne nur die E-Mobilitätsförderung oder auch die Streichung der Subventionierung für unsere Landwirte. Damit haben Sie einfach komplett bewiesen, dass unser Staat handlungsunfähig ist. Deswegen möchte ich dafür werben, dass wir uns in dieser kurzen Zeit, die wir haben, hart miteinander auseinandersetzen für die besten Ideen für unser Land, dass wir in den nächsten Monaten nicht durchs Land ziehen und uns gegenseitig anschuldigen. Ich habe heute meinen Standpunkt klargemacht. Ich werde jetzt aber versuchen, einen konstruktiven Wahlkampf zu führen. Ich hätte noch viel zu sagen, aber ich habe meinem Geburtstagskind Bernhard Pohl versprochen, dass er heute auch noch ein bisschen reden darf. Deswegen komme ich jetzt zum Schluss und überlasse die restliche Redezeit der FREIEN WÄHLER unserem Geburtstagskind Bernhard Pohl. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)