Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kollegen! Dieses Thema hatten wir schon im Innenausschuss. Ich kann hier beide Seiten verstehen. Zunächst gilt es, die finanzielle Seite zu betrachten. Ja, die Förderungen für die Feuerwehr, die die Staatsregierung im Haushalt veranschlagt hat, sind wirklich enorm. Das ist etwas, was man vorweisen kann. Gleichzeitig muss ich sagen: Herr Siekmann und die GRÜNEN haben hier schon einen wunden Punkt gefunden. Herr Dremel hat uns versprochen, dass die Sanierung von Feuerwehrhäusern und das Beschaffen von Gerät ins Förderprogramm aufgenommen werden sollen, auch wenn es sich dabei um kommunale Aufgaben handelt. Wir alle wissen, wie es den Kommunen zurzeit geht. Wir hoffen, dass es ihnen irgendwann wieder besser gehen wird. Wir sollten hier aber die Kommunen durchaus unterstützen. Das ist jetzt in den letzten zwei bis drei Wochen der zweite Antrag, bei dem es um die Feuerwehr geht. Wir haben uns auch über die Altersanhebung bzw. die Alterssenkung unterhalten. Wir sollten vor allem mit den Verbänden der Feuerwehr sprechen; denn die können uns sagen, was sie brauchen und wie sie es gerne haben möchten. Bei all diesen Gesprächen ist mir vor allem Herr Kollege Dünkel in Erinnerung geblieben, der sinngemäß sagte: Auf dem Rücken der Feuerwehr sollten wir keine Politik machen. Dieser Aussage schließe ich mich an. Wir alle sind aufgefordert, mit den Verbänden zu sprechen, uns einen Wunschzettel übergeben zu lassen und dann gemeinsam zu entscheiden, wie es mit unseren Feuerwehren weitergehen soll. Viele von uns haben in irgendeiner Art und Weise mit der Feuerwehr zu tun. Wir sollten unsere politischen Forderungen den Wünschen der Feuerwehr anpassen und uns nicht mit Anträgen überbieten. Das schickt sich nach meiner Meinung nicht. Dennoch geht der Antrag der GRÜNEN in die richtige Richtung. Wir haben uns nach einiger Diskussion dafür entschieden, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der AfD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Die AfD ist auch schon eine Kartellpartei!)