Winfried Bausback

Herr Kollege Baumann, ich glaube, Sie haben am wenigsten das Recht, von einer "Unterwanderung demokratischer Strukturen" zu reden, wenn Sie in einem Videopost das Bundesverfassungsgericht als "Büttel der Altparteien" bezeichnen. Aber das nur nebenbei. Wichtig ist die Feststellung, dass die Bezahlkarte eine von mehreren Maßnahmen eines Pakets ist. Die Maßnahmen in ihrer Gesamtheit werden wirken, wenn sie in Deutschland flächendeckend eingeführt sind. Wir in Bayern haben als erstes Land dieses gemeinsam von Bund und Ländern beschlossene Instrument umgesetzt. Ich bin überzeugt davon, dass die Bezahlkarte eines von vielen Elementen ist, die in ihrer Gesamtheit dazu führen werden, dass die Migration zurückgeht. Wir sind insoweit noch nicht am Ziel, werden aber vorankommen, wenn wir mit dieser Maßnahme und mit Zurückweisungen an der Grenze im Rahmen dessen, was das Recht ermöglicht, weitermachen. Insoweit habe ich Ihre Frage beantwortet. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die nächste Zwischenbemerkung kommt von Herrn Kollegen Horst Arnold, SPD-Fraktion.