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Ludwig Hartmann

13.11.2024 Sitzungen 19/33

Nachdem die Staatsregierung die Redezeit um fünf Minuten überzogen hat, wird die Zeit anteilig den Fraktionen zugerechnet. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt. Zuerst stimmen wir in einfacher Form über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/3965 ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Gegenstimmen! – Keine. Stimmenthaltungen! – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung, die in elektronischer Form durchgeführt wird. Die Abstimmung betrifft den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/3949. Sie kennen das Verfahren. Ihnen stehen drei Minuten zur Verfügung. Die Abstimmung ist eröffnet. (Namentliche Abstimmung von 16:52 bis 16:55 Uhr) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Die Abstimmung ist damit beendet. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion (SPD) Schwimmbadförderung fortführen und ausbauen - Alle Kinder müssen schwimmen können! (Drs. 19/3950) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Der Freistaat steht zu seinen Kommunen - Die Schwimmbadförderung fortsetzen und verbessern! (Drs. 19/3966) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schulschwimmen ermöglichen - Lehrkräfte am Beckenrand nicht alleine lassen! (Drs. 19/3967) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile der Kollegin Christiane Feichtmeier das Wort.

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