Florian Köhler

Herr Halbleib, Sie erinnern mich zugegebenermaßen an die "beste" Parlamentarische Geschäftsführerin aller Zeiten, Frau Dr. Strohmayr: Sie sind stets bemüht. Aber das ist heute nicht der entscheidende Punkt. Sie haben von unserem Profil gesprochen. Sie haben uns unter anderem als rechtsextrem bezeichnet. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das sind Sie auch!) Sie haben uns in der Vergangenheit auch als eine Fraktion von Verfassungsfeinden bezeichnet. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das stimmt!) Ich finde es interessant, dass die Ampel in Berlin geplatzt ist, weil Ihr SPD-Bundeskanzler den Finanzminister dazu aufgefordert hat, gegen Artikel 115 des Grundgesetzes zu verstoßen, also die Verfassung zu brechen bezüglich der Schuldenbremse. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Stimmen Sie mir zu, dass ein Kanzler, der seine Minister dazu auffordert, die Verfassung zu brechen, ein astreiner Verfassungsfeind ist? (Beifall bei der AfD)