Doris Rauscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich in der letzten Woche erfahren habe, dass wir heute über eine Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes sprechen werden, war ich doch ziemlich überrascht. Denn wenn es etwas gibt, worauf ich sehnsüchtig warte, dann ist es die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des BayKiBiG. Aber gleichzeitig dachte ich mir: Eine Reform des BayKiBiG, die schon so lange nötig ist, kann doch nicht ohne Verbändeanhörung über den Tisch gehen. Und es kann doch auch nicht sein, dass vonseiten der Verbände nicht ein Punkt durchdringt. Tatsächlich geht es heute aber gar nicht um die große Reform und den großen Wurf. Wie wir gerade schon gehört haben, geht es leider lediglich um das Verfahren zur Beantragung des Krippengeldes. Das Verfahren wird vereinfacht, und dieses verschlankte Verfahren soll fünf Jahre erprobt werden. Herr Rittel hat gerade sehr schön vorgetragen, wie das Prozedere sein soll. Seit der gestrigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten stelle ich mir aber schon die Frage: Warum beraten wir heute eine Gesetzesänderung lediglich bezüglich einer Verfahrensvereinfachung eines Verwaltungsprozesses für genau genommen nicht einmal ein Jahr? Es wurde auch keine verkürzte Beratung angekündigt. Faktisch wird es das Krippengeld ab Januar 2026 nicht mehr geben, weil CSU und FREIE WÄHLER es einfach streichen. Künftig soll es zum ersten Geburtstag ein Kinderstartgeld in Höhe von 3.000 Euro geben. Kolleginnen und Kollegen, die gestrigen Bekanntgaben sind ein Einstieg in massive Kürzungen ausgerechnet bei den Familien. Wir nennen es Kürzung, Sie nennen es Weiterentwicklung oder Umschichtung, und das bei zwei politischen Schwerpunktprojekten, die der Ministerpräsident immer kommuniziert hat: Familien- und Krippengeld. Besonders belastet werden die Familien, die besonders von hohen Lebenshaltungskosten betroffen und auf dieses Geld angewiesen sind. Das betrifft Eltern, die ihr Gehalt im Handwerk, im Sozial-, im Dienstleistungsbereich verdienen: den Zimmerer, die Erzieherin, die Pflegekraft, den Bauhofmitarbeiter. Über diese Menschen sprechen wir hier. Auch junge Eltern brauchen Planungssicherheit. Menschen werden sich künftig womöglich noch mehr überlegen, ob sie sich wirklich ein Kind oder sogar mehrere Kinder leisten können. Nimmt man die Mitteilung ernst – ich nehme die Äußerungen unseres Ministerpräsidenten sehr ernst –, dann wird das Krippengeld komplett gestrichen und das Familiengeld halbiert. Wenn eine Familie also bisher insgesamt Familiengeld und Krippengeld bis maximal 8.400 Euro erhalten konnte, werden es künftig nur noch 3.000 Euro sein, also die Hälfte des derzeitigen Familiengeldes. Das entspricht für diese Familien einer Kürzung von 65 %. Da fällt das Krippengeld, das einzige Geld, das wenigstens sozial gestaffelt war, faktisch ganz weg. Das ist absolut unsozial. (Beifall bei der SPD) Das ist ein riesiges sozialpolitisches Armutszeugnis für Bayern. Ich finde, Sie sollten sich für diese Idee wirklich schämen. (Arif Taşdelen (SPD): Bravo! Bravo! – Beifall bei der SPD) Hinzu kommt die wirklich sehr verklausulierte Art der Kommunikation des Ministerpräsidenten. Man musste schon zweimal lesen, um festzustellen, dass das Krippengeld im Grunde künftig komplett unter den Tisch fallen wird. Seit Jahren fordern wir als SPD die Stärkung der Strukturen mit mehr Geld für Kitas und auch für die Pflege. Sich das Geld durch Kürzungen bei Familienleistungen quasi von hinten durch die Brust ins Auge wiederzuholen, ist wirklich ein fragwürdiges politisches Signal. (Beifall bei der SPD) Ich hoffe inständig, dass diese Ankündigungen nochmals gut überdacht, im besten Falle zurückgenommen werden. (Beifall bei der SPD)