Klaus Holetschek

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land hat etwas Besseres verdient, als es jetzt im Moment in Berlin hat. (Johannes Becher (GRÜNE): Endlich Wahlkampf im Land!) Mit dieser Regierung geht dieses Land bergab. (Anna Rasehorn (SPD): Mit Söder?) Was wir jetzt in den letzten Tagen erlebt haben, war ein Schauspiel ohnegleichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mich wundert es nicht mehr, wenn die Menschen kein Vertrauen mehr haben in die Handlungsfähigkeit des Staates, wenn man sieht, wie ein Kanzler, kurz bevor er abtritt, noch mal taktiert, das in die Länge zieht und die Dinge verschleppt. (Widerspruch bei der SPD) Wer soll denn da noch glauben, dass es um das Land geht? Es geht denen nicht mehr um das Land, es geht um Machterhalt, es geht um Parteipolitik. Wir brauchen Menschen, die an das Land denken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese sogenannte Fortschrittskoalition (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) hat den Menschen nicht nur die Perspektive genommen, sondern sie hat ihnen auch den Stolz auf ihr Land genommen, indem sie eine desaströse Politik gefahren hat, vom Anfang bis zum Ende. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will das auch noch deutlich machen: Wo stehen wir denn jetzt? – Die Wirtschaft ist am Boden. Jeden Tag hören wir neue Meldungen, wie es bergab geht: (Zuruf von der SPD) Automobilindustrie, Zulieferer – Stellenabbau. Das ist die Wahrheit. Die Wirtschaft liegt am Boden. Das ist keine Delle mehr, das ist ein Substanzverlust für die Bundesrepublik Deutschland in entscheidenden Fragen für die Zukunft. Zu verantworten hat dies der Kanzler mit seiner Truppe in Berlin, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Migrationsthema ist nicht gelöst. Wie lange und wie schwierig schleppt man sich von Diskussion zu Diskussion, bevor man endlich Entscheidungen trifft, dass man konsequent zurückweist an der Grenze, dass man alles tut, damit keine Anreize entstehen. Das Migrationsthema ist ein Grundthema, das schon lange hätte gelöst werden müssen. Und was ist passiert? – Nichts ist passiert in Berlin. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Arif Taşdelen (SPD): Grüße an Seehofer!) Dann kommt noch die soziale Frage. Und ich sage Ihnen, das ist ein Thema, das mich wirklich zutiefst bewegt. Die Menschen brauchen eine Pflegereform. Was hat Karl Lauterbach die letzten Jahre angekündigt? – Es kommt etwas. Ich arbeite mit dem Kanzler an der Pflegereform. – Das ist ein Schlag in die Magengrube der pflegenden Angehörigen und derer, die sich draußen jeden Tag um Menschen kümmern. Nichts ist passiert! Nada. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Krankenhausreform steht kurz vor dem Scheitern. Das sind die entscheidenden Fragen für die Zukunft. Ich will jetzt gar nicht von der Rente reden. Aber hier sehen Sie, wie Politik versagt (Zuruf des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) und wie die Menschen Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Das ist das Entscheidende. Ganz zum Schluss hätte der Kanzler den Menschen noch einen Dienst erweisen können, ganz zum Schluss einen Dienst am Land, indem er sehr schnell gesagt hätte: Ich habe die Botschaft verstanden, ich tue alles dafür, den Weg frei zu machen, und nicht erst mal zu überlegen: Machen wir es vielleicht am 15. Januar? Dann gehe ich zu Frau Miosga und erzähle: Na ja, die Fraktionsvorsitzenden sollen das aushandeln. – Entschuldigung, in diesen Zeiten musst du, wenn du führen willst, dich hinstellen und sagen: Ich übernehme die Verantwortung, ich stelle mich hin, und wir machen das so. – Das ist das, was ich erwarte, und nicht diesen Eiertanz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE) – Zurufe von der SPD) Na ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kanzler hält sich ja schon – wie hat es Markus Söder heute im Parlament gesagt? – für den Coolsten, habe ich gehört. Ich glaube tatsächlich, dass er mit der Uncoolste ist. (Zuruf von den GRÜNEN) Aber ich finde es noch viel schlimmer, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, dass Habeck – die Hybris muss man erst mal haben –, der Mann, der dafür verantwortlich ist, dass wir in der Wirtschaft jetzt an dem Punkt sind, tatsächlich meint: Ich werde Kanzler. (Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) Also das muss man sich erst mal vorstellen. Da gehört schon etwas dazu, am Küchentisch zu sitzen und zu philosophieren: Alles in Ordnung. Wir haben vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht, der Wirtschaft geht es im Moment nicht ganz so gut, aber ich habe daraus gelernt, und ich werde jetzt Kanzler. – Das sind Ansagen, starke Ansagen für dieses Land. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die werden nie mehr Verantwortung in diesem Land tragen. Das ist die Botschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der CSU: Hört, hört! – Widerspruch des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Es ist keiner fehlerfrei. Keiner ist fehlerfrei, Kollege Becher, keiner. Aber die Hybris zu haben zu sagen: Wir haben dieses Land jetzt drei Jahre an die Wand gefahren, mit einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik! – Ich weiß nicht, mit welchen Unternehmen Sie sprechen. Aber die, mit denen ich spreche, aus dem Mittelstand, dem Handwerk, den familiengeführten Unternehmen, sagen alle: keine Planbarkeit, keine Verlässlichkeit, schwierige Energiepolitik, keine Zukunftsperspektiven. – Das ist die Verantwortung des Wirtschaftsministers der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Wer hat uns in die Abhängigkeit von Russland gebracht?) – Ach, hören Sie doch auf! Es ist doch bodenlos! Wer hat uns in die Abhängigkeit geführt? – Leute, ihr seid an der Regierung. Ihr müsst die Probleme der Menschen lösen, wir alle müssen das. Dafür sind wir gewählt. Das ist die Botschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Nicht immer fragen: Wer? Schauen Sie, die Menschen, die da oben auf der Besuchertribüne sitzen, die haben Sorgen, die haben Nöte. Die wollen nicht hören, für was ihr nicht zuständig seid, was ihr nicht könnt. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Wer Verantwortung hat, muss die Verantwortung ausüben und muss die Probleme lösen, die da sind. Dafür sind wir gewählt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Ihr hättet euch lieber dafür einsetzen sollen, dass Bayern nicht abgehängt wird. Ihr müsst euch das mal vorstellen: Bayern wurde im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen gelassen. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Ich war selber beim letzten Hochwasser draußen in Babenhausen. Herr Habeck war da, Frau Roth war da. Ich kann Ihnen sagen, was dort gesagt worden ist: Wir werden euch nicht im Stich lassen, wir werden euch helfen. – Ja, wo sind sie denn, liebe Freunde? – Nirgends. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist doch bodenlos. Bodenlos! Das ist eine Doppelmoral ohnegleichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Draußen den Mund aufreißen, in Gummistiefeln durchs Land stapfen, und wenn es darauf ankommt, nicht liefern. Das ist die Politik der Ampel, nichts anderes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Es geht ja noch weiter. (Johannes Becher (GRÜNE): Da bin ich gespannt!) Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen nicht mehr nach Bayern. Wir haben vor Kurzem das Thema Lilium gehabt. Wir wollten dieses Start-up unterstützen. Wo war denn der Bund? Warum habt ihr das nicht unterstützt? Die GRÜNEN haben dagegengearbeitet. (Widerspruch bei den GRÜNEN) So ist es. Das ist die Wahrheit. In diesem Land wird der Süden abgehängt, weil diese Regierung nicht gerecht ist und nicht auf die Bedürfnisse der Menschen schaut. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen brauchen wir jetzt einen neuen Geist in diesem Land. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Wir brauchen einen neuen Geist, der tatsächlich die Dinge für die Menschen richten will, der sagt: Wir können es. – Ich bin überzeugt, dass es Deutschland nach wie vor kann. Wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, wenn wir die richtigen Botschaften geben in dieser Zeit, dann werden die Menschen dieses Land auch wieder in die richtige Form bringen, nämlich nach oben. (Zuruf der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) Das ist damals schon gegangen. (Zuruf der Abgeordneten Doris Rauscher (SPD)) – Ach, hören Sie doch auf! Schauen Sie, die Leute sind doch verzweifelt. Glauben Sie mir das. Ich glaube, 80 % von den Leuten draußen wollen diese Regierung nicht mehr. (Zurufe von den GRÜNEN) Ja, wo kommen die denn her? Warum haben die Menschen kein Vertrauen in diese Regierung? Weil ihr so toll seid? Weil ihr so klug seid? Weil ihr so gescheite Reden haltet? – Weil ihr nicht liefert! Weil ihr es nicht könnt! Deswegen müsst ihr weg! Ganz einfach. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Bierzelt!) – Nein, nein, das müssen Sie sich schon anhören. (Johannes Becher (GRÜNE): Ja sicher! Wir hören uns alles Mögliche an!) Die Zeit ist jetzt gekommen.