Volkmar Halbleib

Herr Kollege Holetschek, ich finde, wer hier im Plenum des Bayerischen Landtags von diesem Pult aus einen neuen Geist einfordert, der sollte sich bei seiner Rede auch an solch einem neuen Geist orientieren. (Beifall bei der SPD) Ihr Redebeitrag war uralte Rhetorik, eine alte Methode. Da war kein neuer Geist drin. Es war eine Wahlkampfrede. Leider war es hier im Bayerischen Landtag eine Bierzeltrede. (Michael Hofmann (CSU): Ihr erkennt eine Bierzeltrede nicht einmal, wenn ihr sie vor euch habt! Ihr findet beim Bierzelt nicht mal den Eingang! – Johannes Becher (GRÜNE): Es war Wahlkampf!) – Ja, so ist es. – Herr Holetschek, den neuen Geist können Sie mal bei sich selber suchen. Das Gleiche gilt auch für das Ziel dieses Antrags. Worum geht es Ihnen in diesem Antrag zu diesem Zeitpunkt eigentlich? – Keiner weiß es. Es ist ein Schauspiel, das Sie hier inszenieren wollen. (Martin Wagle (CSU): In Berlin haben wir ein Schauspiel!) Es ist reine Wahlkampfrede. Nichts anderes ist damit verbunden. Ich weiß nicht, was Sie da motiviert. Vielleicht ist es auch der Phantomschmerz, der immer noch nicht nachgelassen hat, dass die CSU mit ihrem Vorsitzenden bei der Kanzlerkandidatur keine Rolle gespielt hat und wiederholt nicht zum Zuge kam. (Zurufe von der CSU: Oje!) Vielleicht ist das auch eine Form der Therapie, dass Herr Söder heute nicht als Ministerpräsident hier in diesem Landtag ist, sondern an einer Sitzung des Deutschen Bundestags teilnimmt. Ist es sein Misstrauen, dass Herr Dobrindt oder Herr Merz nicht die richtigen Worte finden? (Martin Wagle (CSU): Er ist Parteivorsitzender! – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Er redet vor dem Bundesrat!) – Als Parteivorsitzender hat er auf der Bundesratsbank gar nichts zu suchen. Es war auch dort eine Wahlkampfrede – und keine gute Rede, sondern eine Bierzeltrede im Deutschen Bundestag. Insofern gleichen sich die Szenarien. Ich sage Ihnen nur eines: Herr Ministerpräsident Söder kann sich offensichtlich nicht zwischen München und Berlin entscheiden. Das erwarten aber zumindest die bayerischen Bürger. Heute hat er diese Entscheidung zulasten des Bayerischen Landtags und zulasten des Freistaats Bayern getroffen. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Also wirklich nicht! – Martin Wagle (CSU): So ein Blödsinn!) Man muss sich einmal fragen, was Sie mit dem Antrag wollen. Gestern Abend gab es eine Einigung der Regierungsfraktionen mit der größten Oppositionsfraktion CDU/CSU über den Wahltermin am 23.02. und eine Vereinbarung mit dem Bundeskanzler und auch dem Bundespräsidenten. (Michael Hofmann (CSU): Papier ist bestellt! Nicht mal das kann er!) Ein gemeinsamer Weg (Unruhe) – bitte zuhören! – mit dem Bundespräsidenten, sodass alle drei Verfassungsorgane einen einheitlichen, vernünftigen Weg zu Neuwahlen gefunden haben. Was es soll, heute einen solchen Antrag zu stellen, der diesen einheitlichen Weg in Frage stellt und thematisiert, bleibt das Geheimnis von CSU und FREIEN WÄHLERN. (Michael Hofmann (CSU): Das ist lächerlich!) Das überzeugt im Bayerischen Landtag keinen. (Martin Wagle (CSU): Aktueller geht’s doch gar nicht!) – Aktuell? – Ihr seid der Entwicklung hinterher. Dringende Empfehlung: Statt sich über den längst vereinbarten Wahltermin und alle Einigungen in Berlin noch einmal zu echauffieren, würde ich Sie bitten, lieber das zu machen, was unsere Aufgabe in der Politik ist, nämlich die politischen Fragen in den Parlamenten, insbesondere im Deutschen Bundestag, zu beantworten und sich darauf zu konzentrieren, dass wir gemeinsam Lösungen für dieses Land und Lösungen für die Sorgen der Menschen finden. (Martin Wagle (CSU): Da habt ihr versagt!) Das wäre Ihre Aufgabe gewesen. Ich habe dazu von Ihnen keinen einzigen Ton gehört, weder zur Frage, wie wir gemeinsam das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Blockaden im neuen Deutschen Bundestag schützen können, noch ein Wort zur Wachstumsinitiative mit der Verbesserung zur Abschreibung von Investitionen und zum Abbau von Bürokratie, mit mehr Anreizen zur Arbeit, mit Entlastungen von Firmen beim umstrittenen Lieferkettengesetz. Das liegt alles auf dem Tisch des Deutschen Bundestages. Sie können dafür viel tun. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das hättet ihr in Berlin jetzt drei Jahre machen können!) – Sie müssen sich raushalten, weil Sie nicht dem Deutschen Bundestag angehören. Tut mir leid, liebe FREIE WÄHLER. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Noch nicht, Kollege! – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Sie auch bald nicht mehr!) Sie könnten auch etwas zur Erhöhung des Kindergeldes und natürlich zum Ausgleich der kalten Progression sagen. – Zu all diesen zentralen Themen, die in dieser Lage jetzt Aufgabe der Politik sind, haben Sie kein einziges Wort gesagt und stattdessen hier im Bayerischen Landtag eine Bierzeltrede gehalten. (Beifall bei der SPD) Das geht so nicht. (Klaus Holetschek (CSU): Das geht schon!) Sie können die Ampel natürlich bewerten, wie Sie wollen. Wissen Sie, Sie sind CSU-Politiker, natürlich können Sie martialische Worte verwenden. (Klaus Holetschek (CSU): Die Bürger bewerten die Ampel! Die Bürger!) Ich bitte aber um eines, nämlich: den neuen Geist auch einmal bei Ihnen einkehren zu lassen. (Zuruf von den GRÜNEN: Jawohl!) Das würde voraussetzen, dass Sie Ihre eigene Rolle als CDU/CSU – insbesondere als CSU – in der Bundespolitik der vergangenen Jahre einmal analysieren. (Klaus Holetschek (CSU): Ihr wart doch immer dabei!) Die Union war nach der Bundestagswahl im Jahr 2021 (Klaus Holetschek (CSU): Finanzminister Scholz war doch immer dabei!) nicht einmal auf dem Platz, um Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Warum? – Weil dieser Wahlkampf durch die Querschüsse des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden die Union so in Frage gestellt hat, dass Sie nicht auf dem Platz waren. Es gab kein Angebot der Union. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Ich erinnere daran, 2017 waren Sie von der CSU nicht einmal dazu in der Lage, sich als CDU/CSU, GRÜNE und FDP gemeinsam überhaupt auf eine Regierung zu einigen. Sie sind gescheitert, und zwar gemeinsam gescheitert. (Doris Rauscher (SPD): So ist es!) Lindner ist dann zwar vor die Presse getreten, aber letztendlich war es ein gemeinsames Scheitern. Die CSU hat nicht einmal, als sie auf dem Platz war, gemeinsam mit den anderen Parteien eine Regierung zustande gebracht. Das ist doch die politische Wahrheit, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen. (Zurufe von der SPD: Hört, hört!) Viele Probleme waren schon da. (Beifall bei der SPD) Die Asylpolitik ist heute genannt worden. Ich will die Jahre 2015 bis 2021 nicht Revue passieren lassen; aber die jetzige Bundesregierung hat erstmals geschafft, was Sie nicht geschafft haben, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Sie haben es geschafft, Deutschland zu ruinieren!) nämlich eine gemeinsame europäische Asylpolitik auf den Weg zu bringen. Das ist doch ein Erfolg, den Sie nicht geschafft haben. (Beifall bei der SPD) Dann reden wir einmal über die Probleme, die die Bürger umtreiben: Das ist die Infrastruktur bei der Bahn und bei Bundesfernstraßen. Beantworten Sie mir das einmal in einem neuen Geist, wer dafür in der Ressortverantwortung auf Bundesebene verantwortlich war. Wer hat denn von 2009 bis 2021 die Verantwortung für den Zustand der Bahn, der Bundesfernstraßen und der Brücken gehabt? (Zurufe des Staatsministers Dr. Florian Herrmann und des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER) – Martin Wagle (CSU): Scholz als Finanzmi- nister!) Das waren doch alles Verkehrsminister von CDU und CSU. Wenn ich den Namen des letzten Verkehrsministers der CSU erwähne, fällt mir nicht nur das Nichthandeln in diesem Bereich auf, sondern auch, dass er auch noch 350 Millionen Euro Steuerzahlergeld in der Maut verbrannt hat. Das ist die Wahrheit, der Sie sich einmal stellen müssen. (Beifall bei der SPD) In der Energiepolitik war es ein Schlingerkurs herauf und herunter. In Bayern wurde dagegengearbeitet: Es wurden die 10-H-Regelung und Sperren eingeführt. Der Netzausbau wurde blockiert. Da sollten Sie über Energiepolitik einmal ganz schweigen. Ich stelle einfach fest, dass das Bürokratieproblem in diesem Land nicht am 06.12.2021 begonnen hat, sondern seit langen Jahren und Jahrzehnten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene besteht. Ich finde schon, dass man hier im Bayerischen Landtag auch in Wahlkampfzeiten einmal anerkennen sollte, welchen Konflikten diese Bundesregierung gegenüberstand. (Martin Wagle (CSU): Innere Konflikte! Innere Konflikte!) Das waren der Ukraine-Krieg, die Erdgassperre, Corona, der internationale Rahmen. Die Überlagerung der Probleme hat bis heute eine Dimension, der noch keine andere Bundesregierung ausgesetzt war. Das sollten wir einmal anerkennen, auch in Zeiten eines neuen Geistes. Dann komme ich zu einem ganz bedeutenden Punkt, der auch für die Zukunft wichtig ist: Die Union hat ihr legitimes Recht in Anspruch genommen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bundeshaushalt, gegen den Klima- und Transformationsfonds zu klagen. Das ist alles in Ordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat darüber geurteilt; aber dann haben Sie gleichzeitig permanent von Bayern, aber auch vom Deutschen Bundestag aus Mehrausgaben in Milliardenhöhe in fast allen Politikbereichen gefordert. Das ist natürlich keine seriöse Finanzpolitik. Sie müssen Antworten geben, wie die Ertüchtigung unserer Infrastruktur, die Finanzierung der Energiewende, der Erhalt der sozialen Sicherheit und die Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen mitfinanziert werden können. Das alles – das wissen Sie auch – wird ohne Reform der Schuldenbremse von Bund und Ländern nicht gehen. Wir werden die Schuldenbremse nicht aufrechterhalten. Auch das gehört zum neuen Geist. Wir brauchen einfach mehr finanziellen Spielraum. Es ist richtig, dass wir den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen; (Martin Wagle (CSU): Weg mit dem Bürgergeld!) aber wenn wir ihnen ein Land hinterlassen, (Martin Wagle (CSU): Weg mit dem Bürgergeld!) das sich nicht verteidigen kann, dessen Infrastruktur in einem desaströsen Zustand ist (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Das bedingungsloses Grundeinkommen auszahlt?) und dessen Klimabeitrag weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt, sichert das auch keine Zukunft. Sie können sich gegen meine Worte wehren, aber das ein Originalzitat von Erwin Huber, dem früheren bayerischen Finanzminister, –