Volkmar Halbleib

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bereits die bisherigen Vorschläge der AfD haben gezeigt, dass die AfD gar nicht ernsthaft mit einem würdigen Repräsentanten im Präsidium des Bayerischen Landtags vertreten sein will. Die AfD will es gar nicht. Sonst würde sie andere Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen. (Lachen bei der AfD) Leider ist es so: Wenn man in Ihre Fraktion schaut, sieht man dort nur noch Kandidatinnen und Kandidaten, die ziemlich rechts außen stehen und ein schwieriges Parlamentsverständnis haben. Ich kann mir da nicht vorstellen, dass es noch Kandidatinnen und Kandidaten gibt, die ein anderes Profil aufzeigen. Sehr geehrte Mitglieder der AfD-Fraktion, Sie haben sich politisch, parlamentarisch und personell festgefräst und Ihre Schraube immer weiter gedreht, und die steckt. Mit dem heutigen Kandidatenvorschlag bricht die Schraube komplett ab. Sie machen eine Wiederholungsschleife. Sie haben es selbst beschrieben, warum Sie das machen. Es ist ein politisches Schauspiel. Damit verkommen Ihre Vorschläge zu einem rein populistischen politischen Schauspiel ohne Ernsthaftigkeit, ohne Verantwortungsgefühl und ohne parlamentarisches Verständnis. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wir führen Sie vor! Merken Sie das gar nicht?) Gegen diese Instrumentalisierung als Schauspiel werden wir uns demokratisch zur Wehr setzen. Das gilt erst recht für den heutigen Kandidaten, der sich hier kaum mäßigen konnte, kaum bändigen konnte und von "Charakteren wie Ihnen" gesprochen hat. Auch dieser Kandidat will gar nicht gewählt werden, wie er zum Schluss auch zum Ausdruck gebracht hat. (Johannes Becher (GRÜNE): Sein Wunsch wird erfüllt werden!) Parlamentsabgeordnete, die in dieses Hohe Präsidium als Gesamtrepräsentanz dieses Parlaments gewählt werden wollen und, ob bildlich oder im übertragenen Sinn, von "Karnickeln" in diesem Parlament sprechen, denen man ins Genick schlagen muss, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Unglaublich!) erwarten ernsthaft, dass man sie in die Vertretung des Bayerischen Landtags, ins Hohe Präsidium schickt. Diese Genickschläge. die Sie machen wollen, können nicht mal bei Ihren Hardcore-Wählern auf Akzeptanz stoßen. Es ist klar: Eine Entschuldigung, eine Relativierung schaut anders aus. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Mal zuhören! – Weitere Zurufe von der AfD) Es ist nach wie vor inakzeptabel, wie Sie sich verhalten haben und wie Sie sich heute verhalten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU – Zurufe von der AfD) Abschließend: Auch bei Ihrem zweiten Kandidatenvorschlag können Sie gar nicht erwarten, dass man ihn akzeptiert; denn der Kollege Oskar Lipp hat nichts anderes gemacht, als Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses auf übelste Art und Weise zu denunzieren und eingeübte parlamentarische Verfahren in den Dreck zu ziehen und zu skandalisieren. Er hat von einer geschätzten Kollegin im Wirtschaftsausschuss als Linksextremistin gesprochen (Zurufe und Beifall von der AfD) – Ihr Beifall zeigt, wes Geistes Kind Sie sind – und von einem Pakt mit Linksextremisten bei der Ausschussvorsitzendenwahl. Das ist Ihre Sprache. (Zurufe von der AfD) Die Kollegen, die Sie denunzieren, sollen Sie stellvertretend im Präsidium sehen wollen? – Das ist geradezu lächerlich. Es ist politisch infam. (Zurufe von der AfD) Deswegen lehnen wir aus voller Überzeugung gerade diese beiden Vorschläge ab. Gehen Sie in sich und denken Sie mal darüber nach. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) Aber ich glaube, dazu sind Sie nicht in der Lage. Das ist sehr bedauerlich. Das kennzeichnet Ihr Parlamentsverständnis. Es ist ein anderes als das Parlamentsverständnis der Bayerischen Verfassung und das Parlamentsverständnis, das der Bürger und die Bürgerin von diesem Parlament erwarten. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Arif Taşdelen (SPD): Bravo!)