Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, dass Ihr Bundeskanzler Olaf Scholz gewisse Erinnerungslücken hat, ist uns spätestens seit dem Cum-Ex-Skandal in Hamburg bekannt. Dass sich solche Erinnerungslücken aber auf die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag übertragen haben, ist zumindest für mich eine neue Erkenntnis. Da Sie hier wieder fordern, mehr Geld in Förderprogramme zu stecken, frage ich Sie: Ist Ihnen denn nicht erinnerlich, dass wir mittlerweile die vierte Steuerprognose in Folge vorliegen haben, die uns weniger Einnahmen voraussagt? Allein für den Freistaat Bayern werden es im nächsten Jahr 1,8 Milliarden Euro weniger sein. Ist Ihnen auch nicht erinnerlich, dass uns die SPD und Ihr Bundeskanzler Olaf Scholz in eine der ärgsten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte geführt haben und somit weit weniger Geld zur Verfügung steht, um Ihre Anträge zu finanzieren? Ihre zuletzt gestellten Dringlichkeitsanträge beschäftigten sich immer nur damit, mehr Geld zu geben. (Zuruf von der SPD) Sie fordern mehr Geld für die Kommunen. Wir strecken uns gegen die Decke und geben 600 Millionen Euro mehr in den kommunalen Finanzausgleich. Sie kritisieren alle Vorschläge, die von der Bayerischen Staatsregierung kommen, um notwendige Strukturreformen in den Bereichen Pflege und Kindererziehung vorzunehmen. Auch das wird von der SPD-Fraktion kritisiert. Am Schluss bleibt Ihnen nur übrig, immer mehr Geld zu fordern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist doch keine nachhaltige Haushaltspolitik. So können wir hier in Bayern nicht arbeiten. Ich bin nicht so vergesslich. Kollege Behringer hat es schon angesprochen: Wir können uns gut daran erinnern, dass wir erst im vergangenen Jahr das Förderprogramm für die Sanierung von kommunalen Schwimmbädern sehr deutlich verbessert haben, und zwar mit Erfolg. Das sieht man am Beispiel der Gemeinde Kirchheim im Landkreis Würzburg. Für diese war das Förderprogramm vorher wenig attraktiv, weil der Fördersatz bei 25 % lag. Mit dem neuen Fördersatz von 50 % hat sich die Gemeinde auf den Weg gemacht, und das Freibad in Kirchheim wird saniert. Zudem gibt uns der Gesetzgeber im Rahmen der Umsatzbesteuerung mehr Möglichkeiten; denn ein Freibad als Betrieb gewerblicher Art kann, wenn es saniert oder neu gebaut wird, nunmehr die bei der Investition anfallende Vorsteuer geltend machen. Dadurch können 20 % der Investitionskosten gespart werden. Das hilft der Kommune und dem Freistaat. Wir haben also ein funktionierendes System; auch Kollege Behringer hat es angesprochen. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass hier eine Förderung eingestellt werde. 30 Millionen Euro werden auch im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. (Arif Taşdelen (SPD): Der Bedarf liegt bei 2 Milliarden!) Das ist der Grund, warum sich auch der Bauausschuss das noch einmal genau anschauen möchte und wir einen Antrag nachgezogen haben. Sie von der SPD machen hier viel Wind um nichts. Deshalb ist Ihr Antrag abzulehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Arif Taşdelen (SPD): Sie haben die Investitionen jahrelang vernachlässigt!) Gestatten Sie mir noch zwei Sätze zu dem Antrag der GRÜNEN: Ich weiß nicht, warum Sie die Wahrnehmung aller gesamtgesellschaftlichen Aufgaben einseitig auf den Staat – in diesem Fall: auf die Schulen – schieben wollen. Ich bin Vater von drei Kindern und seit 16 Jahren wirklich dick im politischen Geschäft. Dennoch habe ich es geschafft, allen meinen Kindern das Schwimmen zu lehren. Zusätzlich hat die Grundschule in unserer Gemeinde einen Schwimmkurs stattfinden lassen. Es muss nicht alles auf die Kommune, die Schule bzw. den Staat übertragen werden. Es funktioniert bereits. Mit der Annahme Ihres Antrags würden wir nur ein Bürokratiemonster erschaffen. Deshalb ist auch dieser Antrag abzulehnen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Olaf Scholz wird am 23. Februar 2025 als gescheiterter Bundeskanzler in die Geschichtsbücher eingehen. Auch Ihre Anträge werden scheitern. Wir lehnen sie ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)