Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Abgeordnete! Die Bezahlkarte ist gescheitert. Das Ziel der Bezahlkarte war – ich zitiere eine Seite der rot-grün-gelben Ex-Bundesregierung –: "[…] dass die dort zur Verfügung gestellte Summe nur im Inland ausgegeben werden kann. Dafür also, wozu die Leistungen gedacht sind: für das Leben der Geflüchteten hier. Gelder für Schlepper oder Überweisungen in das Herkunftsland zu nutzen, ist so nicht möglich." So weit, so realitätsfremd. Jetzt verlassen wir den links-grünen Elfenbeinturm und schauen uns an, was wirklich passiert. Stellen Sie sich das bildlich vor: Vor dem Büro der GRÜNEN in Regensburg stehen täglich Hunderte Schwarzafrikaner Schlange. Innen hängt ein riesiges Bild des Abgeordneten Jürgen Mistol. Im Büro werden Asylbewerber aus der ganzen Welt beraten, wie sie die Gesetze der grünen Bundesregierung umgehen können. Die Asylbewerber kaufen mit ihren Bezahlkarten im Einzelhandel Gutscheine, kommen in das Büro der GRÜNEN und tauschen sie gegen Bargeld ein. Voilà! Deutsche Gesetze werden von der Partei, die sie beschlossen hat, umgangen.