Markus Büchler

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Heute, im Jahr 2024, fährt die CSU online eine Kampagne "Ja zum Auto – Nein zum Verbrennerverbot!". Ministerpräsident Söder ergänzt mit Worten wie "Das […] Verbrennerverbot muss weg, wir setzen auf Technologieoffenheit". Ganz anders war das aber im Jahr 2007. Lieber Kollege Schmid, das muss man im Zusammenhang einordnen. Ich sage auch gleich, warum man das einordnen muss und warum das interessant ist. 2007 hat Markus Söder, damals CSU-Generalsekretär, noch getönt: Ab dem Jahr 2020 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die über einen umweltfreundlichen Antrieb verfügen. Grüne Motoren, so Söder weiter, schaffen neue Arbeitsplätze. Die deutsche Autoindustrie lege beim Thema Umweltschutz aber nicht genügend Erfindergeist an den Tag. Sie brauchte ein klares Ultimatum, hat er gesagt, um den notwendigen Innovationsdruck zu erzeugen. Söder hat also 2007 noch das genaue Gegenteil von dem gesagt, was er heute, 2024, sagt. Warum ist das wichtig? – Nicht nur aus historischem Interesse, sondern das Problem der deutschen Industrie und Zulieferindustrie ist das ewige Hin und Her und dieses Hü und Hott, das die bayerische Automobilindustrie bedrängt. Diese Planlosigkeit in der CSU, in der Staatsregierung ist das Problem, weniger die Antriebswende. Das können unsere Ingenieurinnen und Ingenieure bestens lösen. (Beifall bei den GRÜNEN) Unsere Fahrzeugindustrie und ihre Zulieferer sind stark. Sie können weltbeste Autos bauen, aber auch Lkw, Busse und Lokomotiven, und zwar mit jedem Antrieb. Aber unsere Fahrzeugindustrie in Bayern samt ihren Zulieferern ist nicht groß genug, um einen ganzen Blumenstrauß verschiedenster Antriebe erfolgreich auf dem Weltmarkt zu platzieren. Sie ist auch nicht groß genug, um alle paar Jahre die Strategie komplett über den Haufen werfen zu können, je nachdem, wo der Ministerpräsident und die CSU gerade ihr Fähnlein in den Wind hängen. Reden Sie doch mal mit den Unternehmen im Fahrzeugsektor. Sie verlangen eine Wirtschaftspolitik, die klare Leitplanken vorgibt. Die Fahrzeugindustrie will Vertrauen und Verlässlichkeit über viele Jahre hinweg, sodass sie sich danach ausrichten kann, um auf dem Weltmarkt zu bestehen. Die Fahrzeugindustrie in Bayern ist stark, steht aber international enorm unter Druck. Unserer Fahrzeugindustrie reicht der regionale Markt in Bayern und auch in Deutschland hinten und vorne nicht. Unsere Fahrzeugindustrie braucht den Weltmarkt, um bestehen zu können. Sie ist auf die internationalen Märkte angewiesen. Die internationalen Märkte haben die Frage nach der Antriebswende schon lange entschieden. (Beifall bei den GRÜNEN) Vor Kurzem sind die Zahlen herausgekommen: Im zweiten Quartal dieses Jahres sind in China 44 %, also fast jedes zweite Auto, batterieelektrisch oder mit Range Extender zugelassen worden. Fast jedes zweite Auto! Das ist der Weltmarkt. Und das ist nicht nur in China so, sondern auch in anderen Ländern. Mit einem nationalen Sonderweg treiben wir unsere Industrie und die Zulieferbetriebe in den Ruin und überlassen das Geschäft den Chinesen und den Amerikanern. Es ist doch gescheiter, wenn wir unserer Industrie helfen mit klaren Rahmenbedingungen, mit einem klaren Ausstiegsdatum, wie es die anderen Länder auch haben, damit sie an den Weltmärkten von morgen teilhaben kann. 15 Millionen Pkw wurden alleine in diesem Jahr weltweit batterieelektrisch oder mit Range Extender zugelassen. Helfen wir mit, dass mit solchen innovativen Produkten Arbeitsplätze und Wohlstand in Bayern gesichert werden können, indem unsere Industrie und die Zulieferer erhalten bleiben und auf dem Weltmarkt bestehen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Noch eines: Für viele Verbraucher ist das Elektroauto schon heute auch billiger, zum Beispiel dann, wenn sie den eigenen Strom vom Dach nutzen können. Wer dieser Entwicklung im Weg steht, der schadet nicht nur der Industrie und den Arbeitsplätzen, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. (Beifall bei den GRÜNEN)