Karl Straub

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine AfD-Märchenstunde, die hier wieder abgehalten wurde. Die AfD handelt, sagt die AfD. Die AfD handelt nicht, weil die AfD Gott sei Dank nirgends Regierungsverantwortung trägt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD) Die AfD spaltet. Ich glaube, wenn man einen solchen Punkt aufruft, ist erstens einmal denjenigen zu danken, die sich um die Menschen kümmern, die zu uns kommen. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei den Landkreisen, Kommunen, Ehrenamtlichen und bei allen in den Behörden bedanken, die dies seit 2013 hervorragend tun. Ich glaube, das ist einmal einen großen Applaus wert, (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) weil sie Hervorragendes leisten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich glaube, wir haben das seit 2013 gut gemacht. Sie haben die Neuwahlen angesprochen. Diese finden jetzt statt, und Sie werden sehen, dass wir handeln werden; (Lachen bei der AfD) denn ich glaube, zu einer humanen Flüchtlingspolitik (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) – hören Sie einfach zu, dann können Sie etwas lernen – gehören genau die Maßnahmen, die wir fordern. Erstens sind das momentan tatsächlich Zurückweisungen an den Grenzen. Ich glaube, wir müssen dies umsetzen, um eine humane Flüchtlingspolitik betreiben zu können. Ich glaube, in der Diskussion geht vollkommen unter, wo die Menschen stehen, wenn wir sie an den Grenzen zurückweisen. Sie stehen in Österreich, Tschechien, Frankreich usw. Sie befinden sich in sicheren Drittländern. Ich glaube, wir brauchen das dringend, um endlich und viel schneller zu einer europäischen Einigung zu gelangen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zweitens müssen wir tatsächlich Fehlanreize reduzieren. Ich bin der Überzeugung, dass die allermeisten Flüchtenden bei uns im System arbeiten und sich einbringen wollen. (Lachen bei der AfD) – Ja, das beweisen übrigens auch die Zahlen zur Migration. Eine Stadt wie München hat inzwischen einen Migrationsanteil von 51 %. Was würden wir bloß ohne diese Menschen tun? (Zurufe von der AfD) Viele davon sind wesentlich mehr wert als Ihre Spalterei, die Sie hier ständig betreiben! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die allermeisten Flüchtenden wollen arbeiten. Das zeigen auch die Zahlen. Es sind 75 % der Migranten, und für Sie: Über 50 % ist die Mehrheit! 75 % ist eine große Mehrheit. Das werden Sie nie erreichen. Über 75 % der Menschen wollen arbeiten, aber nichtsdestoweniger ist es genauso wichtig, denjenigen, die sich nicht einbringen wollen, die Leistungen bis auf ein Existenzminimum zu kürzen. Das ist richtig und schlüssig, und auch das werden wir nach der Bundestagswahl umsetzen. Schließlich ist es dringend notwendig – und hier ist die CSU auch vorangegangen –, dass alle Flüchtenden Arbeit aufnehmen können und entweder gemeinwohlorientiert oder, was ich noch viel wichtiger finde, sozialversicherungspflichtig arbeiten dürfen. Das ist sehr wichtig. Jetzt zu Ihrem Vorschlag: Das ist ein Gemeindespaltungsgesetz, und man sieht, dass Sie immer in Ihren Hinterzimmern unterwegs sind, weil die Gemeinden bei der Aufnahme von Flüchtenden in aller Regel sehr, sehr konstruktiv mit den Landkreisen und den Regierungen zusammenarbeiten. Dieser Dialog muss beibehalten werden. Die Bürgermeister werden Ihnen für diesen Gesetzentwurf sehr "dankbar" sein, der Gemeinden gegeneinander ausspielt, denn das ist widerwärtig und spaltend! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Eine Frage stelle ich Ihnen jetzt: Wo sollen die Flüchtlinge denn hin? Zum Schluss ist es nämlich – – (Zuruf von der AfD: Nach Hause! – Anna Rasehorn (SPD): Sie sind zu Hause!) – Ach, Sie haben immer nur eine Antwort. Remigration und Deportation ist widerwärtig. Das ist AfD. Mehr muss man dazu nicht sagen. Momentan kommen noch Flüchtende zu uns, und zum Schluss kommen die Flüchtenden in Kommunen an. Deswegen müssen sie letztendlich auch in Kommunen untergebracht werden. Die Lösungen des Problems habe ich Ihnen gerade genannt. Es wird nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt, und hier kann sich die AfD nach links – nein, links kennen Sie nicht – im Kreis drehen, und die Regierungen verteilen die Menschen dann auf die Landkreise. Deswegen kommen die Menschen schlussendlich in der Kommune an. Wie gesagt wird sehr genau darauf geachtet und ein sehr guter Dialog mit den Bürgermeistern geführt. Wir haben in den allermeisten Fällen eine Lösung gefunden. Dafür brauchen wir keine AfD. Ihr Gesetzentwurf ist ein Schmarrn. Ich freue mich nicht auf die Verhandlungen in den Ausschüssen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)