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Florian Siekmann

GRÜNE 13.11.2024 Sitzungen 19/33

Lieber Holger, du weißt ja, dass jeder Tag ein guter Tag ist, um über die innere Sicherheit und die Gefahrenabwehr zu sprechen. Ich sehe gar kein Problem darin, dass wir diese Themen häufig im Parlament behandeln. Herr Kollege Nussel hat mir Ahnungslosigkeit vorgeworfen. Du hast ausgeführt, wir hätten alles, was der Minister gesagt hat, gut abgeschrieben. Ich denke, ihr müsst in der CSU die Position klären, auf die ihr am Ende hinaus wollt. Wichtiger ist mir aber folgender Punkt: Hier kam der Vorwurf, ich sei dabei gewesen, als der Minister das ausgeführt habe. Ich war dabei und habe das sehr wohlwollend gehört. Du und der Minister waren dabei, als wir beim Doppelhaushalt diesen Vorschlag gemacht haben. Damals ist das abgelehnt worden. Da hätte schon die Möglichkeit bestanden, das in den laufenden Doppelhaushalt einzubauen. So viel zur ehrlichen Debatte: Die Idee stand schon früher im Raum, die Sanierungen in den Fokus zu nehmen.

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