Ulrike Scharf

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in schwierigen und instabilen Zeiten. Unsere Wirtschaft befindet sich im zweiten Jahr in einer Rezession. Die Steuereinnahmen sinken dramatisch. Während in Berlin weder ein Haushalt für das Jahr 2024 noch für das Jahr 2025 besteht, haben wir in Bayern einen soliden Doppelhaushalt und einen verantwortungsvollen Nachtragshaushalt aufgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solider Haushalt ist auch für Sozialpolitik und für soziale Gerechtigkeit grundlegend. Für mich steht die Frage im Mittelpunkt: Was brauchen die Familien? – Bei der Kinderbetreuung ist das ganz klar: Wir brauchen mehr Plätze, wir brauchen mehr Qualität, und wir brauchen mehr Personal. Ich stehe seit Monaten in engem Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern. Wir haben das Bündnis für frühkindliche Bildung mit den verschiedenen Arbeitsgruppen und sind uns einig: Wir müssen unser Kitasystem stärker unterstützen, stärker finanzieren und es auch entbürokratisieren. Beim Nachtragshaushalt haben wir eine Richtungsentscheidung für die Familien in Bayern getroffen. Die deutliche Kernbotschaft lautet: Es gibt keine Kürzungen bei Familie und Soziales. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wer von Kürzungen spricht, verbreitet Fake News. – Wir entwickeln die freiwilligen Leistungen für Familien weiter. Familien- und Krippengeld werden zum 1. Januar 2026 zu unserem Kinderstartgeld in Höhe von 3.000 Euro zusammengefasst. Somit bleibt es bei der individuellen Förderung der Familien. Bei dieser Richtungsentscheidung geht es ganz klar darum, direkte Leistungen für die Familien aufrechtzuerhalten und die Leistungen unseres Betreuungssystems in eine neue Balance zu bringen. Bis das Kinderstartgeld kommen wird, wird noch ein gutes Jahr vergehen. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen. Wir haben das Verfahren vom Zentrum Bayern Familie und Soziales evaluieren lassen, und die Experten sagen uns ganz klar, dass sich unser Verfahren beim Krippengeld bewährt hat. An einer Stelle könnten wir aber noch effizienter werden. Aktuell müssen die Eltern bei der Antragstellung eine Einkommensprognose abgeben. Endet der Bezugszeitraum, müssen sie eine sogenannte erneute Erklärung einreichen. Hier müssen die Eltern noch einmal bestätigen, dass sie die Voraussetzungen für das Krippengeld weiter erfüllen, obwohl der Steuerbescheid zu diesem Zeitpunkt oft noch fehlt. Das sorgt für Unsicherheit und für unnötigen Stress. Wir wollen Müttern und Vätern diesen Stress nehmen und das Verfahren vereinfachen. Dafür legen wir heute dem Hohen Haus einen Gesetzentwurf für mehr Vertrauen und weniger Bürokratie beim Krippengeld vor. Wie soll das neue Verfahren aussehen? – Es ist ganz einfach: Die Eltern stellen den Antrag, die erneute Erklärung entfällt. Wir setzen auf das Vertrauen und nehmen nur diejenigen Eltern in die Meldepflicht, bei denen sich maßgebliche Änderungen ergeben, zum Beispiel beim Einkommen. Im Ergebnis reduzieren wir den bürokratischen Aufwand für 25.000 Eltern und für die Verwaltung. Das ist eine richtige Win-win-Situation. Diese Vereinfachung beruht sowohl auf den Empfehlungen des Bayerischen Normenkontrollrates als auch auf dem Rat der Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Ratschlag ist sinnvoll; denn nur 4 % der Rückforderungen beruhen auf den erneuten Erklärungen. Wer Sorge hat, dass das System damit ausgenutzt wird, den kann ich beruhigen. Selbstverständlich wird es weiterhin Stichproben geben. Die Mehrheit hält sich aber an die Regeln. Wir können den Familien in Bayern vertrauen. Mit dem vereinfachten Verfahren senden wir ein ganz klares Signal. Wir sehen, was Eltern leisten, und unterstützen sie unbürokratisch und effektiv. Deshalb kann die erneute Erklärung entfallen, auch rückwirkend für laufende Verfahren. So entbürokratisieren wir das Verfahren zum Krippengeld, und noch wichtiger, wir entlasten die Eltern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern gibt den Familien Rückhalt, einfach, unbürokratisch und gemeinsam. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu dieser Änderung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)