Alexander Hold

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz schafft Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Justiz lebt vom Vertrauen in unsere Rechtsstaatlichkeit und von der Verlässlichkeit unseres Rechtsstaats. Es gibt keinen Raum für Misshandlungen und keinen Raum für menschenunwürdige Behandlungen und schon gar nicht für Folter. Jeder einzelne Vorfall bringt 6.000 Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamte in Misskredit, die sich in einem herausfordernden Beruf jeden Tag für unsere Sicherheit einsetzen und für unsere Sicherheit sorgen. Ich glaube, dafür ist momentan mehr denn je ein herzliches Dankeschön angesagt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Hinter Gittern darf es mehr noch als irgendwo anders natürlich keine rechtsfreien Räume geben. Deswegen ist es völlig richtig, dass wir eine lückenlose Aufklärung brauchen, was die Vorgänge in Gablingen betrifft. Das ist genau der richtige Weg, um das Vertrauen zu erhalten. Der Antrag der GRÜNEN bewirkt aber genau das Gegenteil. Sie schreiben in Ihrem Antrag von: "Foltervorwürfe[n] in […] Gefängnissen" oder: die "Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen". Kollege Schuberl hat seine Rede mit Zitaten von irgendwelchen Anzeigen begonnen. Ich muss schon fragen: Warum sagen Sie nicht, was der Ursprung dieser Anzeigen ist? Wer hat diese Anzeigen gestellt? Haben Sie sie weitergeleitet? Wer hat sie weitergeleitet? Wie ist die Justiz mit ihnen umgegangen? Oder haben Sie die vielleicht bis jetzt in Ihrer Tasche gelassen? Wie ist der Bearbeitungs- und Ermittlungsstand? Ihr Umgang damit ist in höchstem Maße unseriös. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Meine Damen und Herren, das ist auch eine vertrauensschädigende Maßnahme gegenüber unserer bayerischen Justiz. Sie von den GRÜNEN wollen das Misstrauen in die bisherige Leitung der JVA Augsburg-Gablingen, das absolut begründet ist, auf den gesamten Justizvollzug in Bayern ausdehnen. Das ist Ihr Ziel mit Ihrem Antrag, wenn Sie schreiben: Alle Justizvollzugsanstalten müssen überprüft werden, alle Beschwerden der letzten sechs Jahre müssen noch einmal aufgerollt werden, alle Anzeigen gegen Justizvollzugsbeamte müssen nochmals aufgerollt werden. – Das ist doch nichts anderes als ein klares Misstrauensvotum. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Sie glauben nicht, dass die Justiz in den letzten Jahren jemals richtig mit solchen Anzeigen umgegangen ist. Meine Damen und Herren, das ist schäbig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Sie stellen die gesamte Justiz Bayerns damit unter Generalverdacht. Das ist ja gerade das Perfide daran. Sie sagen, nicht nur der Justizvollzug, sondern die gesamte Justiz arbeite nicht sachgemäß und arbeite unter Missachtung der Menschenrechte. Lassen Sie dieses unverantwortliche Zündeln! Helfen Sie mit, aufzuklären und aufzuarbeiten, dann sind wir ganz vorn mit dabei. Helfen Sie mit, aufzuklären und aufzuarbeiten; aber tun Sie nicht so, als hätte die bayerische Justiz ein systemisches Problem oder ein Strukturproblem und es fehle ihr an Rechtsstaatlichkeit. Meine Damen und Herren, das ist wirklich schäbig. Stimmen Sie lieber für unseren Antrag. Wir wollen absolut saubere und faire Aufklärung. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. Ich habe gestern am späten Abend von einer Anstaltsleiterin eine Mitteilung bekommen. Sie hat mir geschrieben, dass zu einer suizidgefährdeten Person am Abend zwei Seelsorger in die Zelle geschickt worden sind, damit diese Person die Nacht nicht allein in der Zelle verbringen wird. So kann man mit Menschen umgehen, die selbst- oder fremdgefährdend sind. Warum sage ich das? – Weil es immer an den Menschen liegt, wie man mit Gefangenen umgeht, und zwar an jedem Einzelnen. Wir haben 6.000 Beamte im Justizvollzug, die einen wirklich sehr guten Job machen. (Alex Dorow (CSU): Sehr richtig!) Das kann man immer nur bestätigen und wiederholen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, machen Sie nicht deren wertvolle und engagierte Arbeit für ein paar Momente im Scheinwerferlicht kaputt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)