Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister! Weil ein Gefangener illegal ein Handy hatte, sei er nicht nur tagelang in Einzelhaft isoliert worden, sondern auch zur Bestrafung für sieben Tage in einen besonders gesicherten Haftraum im Keller gesperrt worden, wo die Lampen die gesamte Zeit ausgeschaltet geblieben sind. Zur Bestrafung! Mehrere Wochen sei ein psychisch erkrankter Gefangener ohne Matratze und Bekleidung im Spitalbunkerbereich festgehalten worden. Während dieser Zeit habe er ausschließlich Tee, Wasser sowie Brot mit Käse erhalten, keinerlei warme Mahlzeiten, kein Obst oder Salat. Mehrere Wochen sei er nackt und ohne Matratze bei Wasser und Brot verblieben, und das im 21. Jahrhundert, weil er psychisch krank ist. Ich zitiere einen anderen Gefangenen: "Als ich mein Recht auf eigene Kleidung und eine alleinige Unterbringung forderte, kam die Sicherungsgruppe SIG, und es gab was auf die Fresse. Tenor war: Wir können dich hier umlegen, uns passiert gar nichts. – Wenn du deine Rechte einforderst, kommst du in den besonders gesicherten Haftraum." Sie werden sich vielleicht fragen: Warum erzählt er uns das hier? Wir wissen doch, dass in der JVA Augsburg-Gablingen Schlimmes passiert ist, und wir arbeiten das doch jetzt auch auf. – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber das sind keine Berichte aus Gablingen. Sie stammen aus den JVAs Stadelheim, Straubing, Kaisheim, Nürnberg, und auch aus Amberg und Aichach haben uns Berichte erreicht, und zwar nicht nur von Gefangenen, sondern explizit auch von Bediensteten, wie beispielsweise in diesem Brief, ich zitiere: "Sehr geehrter Herr Schuberl, ich möchte Sie informieren, dass die Missstände im bayerischen Strafvollzug nicht allein die JVA Augsburg-Gablingen betreffen. Es handelt sich um ein System aus Vertuschung, Nichtaufsicht durch das Ministerium und Machtmissbrauch." Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich geht es in einem Gefängnis auch rau zu. Es ist ein Zwangssystem, um unser aller Sicherheit zu schützen; aber durch die nicht funktionierende Kontrolle im Justizministerium, durch das Desinteresse des Justizministers an Gefängnissen hat sich dieses System verselbstständigt. Menschen, die die ihnen anvertraute Macht missbrauchen, konnten sich im Justizvollzug breitmachen und wurden vor Konsequenzen geschützt. Das ist eine Gefahr, und zwar nicht nur für die Gefangenen, sondern auch für die vielen anständigen Mitarbeiter:innen, die sich Mobbing und Druck ausgesetzt fühlen. Ich will hier ganz deutlich betonen – weil ich auch weiß, wie hier Debatten ablaufen –: Der weit überwiegende Teil der über 6.000 Justizvollzugsbeamt:innen macht einen guten Job und hat nichts hiermit zu tun; aber auch sie müssen wir vor diesen zu mächtig gewordenen Problemfällen schützen. Das Justizministerium ist überfordert. Die zuständige Abteilung hat weniger Mitarbeiter:innen, als es Gefängnisse in Bayern gibt. Jetzt soll dieses Ministerium sich selbst überprüfen, ob es Fehler gemacht hat. Das kann nicht klappen. Der Ministerpräsident muss dies dem Justizminister entziehen und eine unabhängige Aufklärung und Aufarbeitung der Fehler des Ministeriums einleiten. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, von jedem Mittagessen Söders bekommen wir Fotos. Jede Schweinshaxe und jedes Schnitzel wird kommentiert; aber dass in Bayerns Gefängnissen Gefangene gefoltert werden und die Staatsregierung beim Schutz dieser Menschen kläglich versagt hat, dazu hören wir kein einziges Wort von ihm. (Beifall bei den GRÜNEN) Wo ist denn eigentlich der Ministerpräsident? Was ist denn schon wieder wichtiger als Bayern? (Thomas Huber (CSU): In Berlin! – Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU)) – In Berlin ist er. Was ist er denn schon wieder? Ist er denn schon wieder Kanzlerkandidaten-Kandidat? Oder Möchtegern-Kandidat? Oder möchte er jetzt Bundespräsident werden? Oder Superminister? – Er ist Ministerpräsident in Bayern, und es wäre auch einmal gut, (Beifall bei den GRÜNEN) wenn er hier im Landtag säße und seine Arbeit machen würde. Es geht nämlich auch um ihn. (Zurufe von der CSU) Es geht auch um ihn. Er tut so, als wäre das überhaupt nichts, was ihn betreffen würde; aber es ist seine Regierung. (Unruhe bei der CSU) – Hört halt zu. Es ist seine Regierung, und er ist ein Teil des Problems. (Thomas Huber (CSU): Das Problem sind die GRÜNEN!) Das Desinteresse der Staatsregierung am Justizvollzug und das Zurückdrängen des Resozialisierungsauftrags ist nicht nur eine Gefahr für die Gefangenen, sondern auch für uns alle. (Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU)) Es führt zu einem Übergewicht dieses plumpen Wegsperrens statt einer Vorbereitung auf ein rechtschaffenes Leben ohne Kriminalität. (Beifall bei den GRÜNEN) Diese Politik der Staatsregierung führt einerseits zu einer hohen Rückfallquote und andererseits auch zu einem System von Machtmissbrauch und Vertuschung. Es gibt keinen Augsburger Einzelfall. Das Problem ist in ganz Bayern zu beobachten, und deshalb muss auch für ganz Bayern gehandelt werden. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): So eine Frechheit!) Alle Gefängnisse in Bayern sind zu überprüfen, alle! Ich will wissen, wie häufig isoliert und in besonders gesicherten Hafträumen weggesperrt wird sowie welche Beschwerden und Ermittlungsverfahren es gab. Schonungslose und lückenlose Aufarbeitung für ganz Bayern, das fordern wir. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Kontrollinstanzen sind zu stärken. Lassen Sie endlich wieder die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter unangekündigt in die Gefängnisse, und sorgen Sie dafür, dass sie dort in Zukunft nie wieder bei ihrer Arbeit behindert wird. (Beifall bei den GRÜNEN) Unterstützen Sie die Gefangenen, wenn sie sich in einer psychischen Ausnahmesituation befinden. Ja, es mag kurzfristig notwendig sein, diese in einem besonders gesicherten Haftraum unterzubringen, aber glauben Sie wirklich, dass ein Gefangener, der sich das Leben nehmen will, auf einmal Lust aufs Leben bekommt und geheilt ist, wenn man ihn monatelang ohne Kleidung und Gegenstände in einen dunklen Raum sperrt? Er braucht sofort eine psychologische Betreuung, während der Unterbringung und danach, und eigentlich hätte er sie auch schon vorher gebraucht. Unsere zehn Sofortmaßnahmen sind ein erster Schritt. Weitere müssen folgen. Wir arbeiten daran. – Herr Staatsminister, setzen Sie ein Zeichen! Zeigen Sie, dass Sie aus Fehlern gelernt haben, und stimmen Sie unserem Maßnahmenpaket zu. Ein weiteres Wegschauen und Ignorieren werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Eine Zwischenbemerkung des Kollegen Felix Locke, FREIE WÄHLER.