Jörg Baumann

– Bitte am Schluss. – Mit diesem Geld wird die Verwandtschaft in der Heimat finanziert. Mit diesem Geld werden Schlepper finanziert. Mit diesem Geld werden Drogen finanziert. Das Ganze ist ein politisches Kuriositätenkabinett und erklärt die politische Landschaft sehr gut. Jürgen Mistol, dessen Bild im bandenmäßigen Wechselbüro der GRÜNEN hängt, ist Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN im Landtag in Bayern. Er sitzt im Ältestenrat hier im Bayerischen Landtag. Jemand, der der systematischen, tausendfachen Umgehung von deutschen Gesetzen wohl seinen Segen gibt und vielleicht sogar daran mitarbeitet, hat in diesem Landtag nichts zu suchen. (Beifall bei der AfD) Ich empfehle Ihnen die Reportage "Bezahlkarten-Mafia: Wie linke Netzwerke Bargeld für Migranten beschaffen". Diese Dokumentation stammt von der "JUNGEN FREIHEIT", und darin wird der Fall Regensburg sehr gut dokumentiert. Wir halten fest: Die GRÜNEN betreiben hier eine tausendfache Umgehung ihrer eigenen Gesetze. Diese GRÜNEN stellen hier einen Vizepräsidenten. Diese GRÜNEN stellen einen Schriftführer, und diese GRÜNEN sind im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bayerischen Landtags. Das ist eine Schande für die Demokratie. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den GRÜNEN) Was macht die Staatsregierung? Was machen Markus Söder und Hubert Aiwanger? Was macht die CSU? – Nichts; denn vielleicht möchte man ja irgendwann einmal auf Bundesebene mit den GRÜNEN koalieren. Es gibt noch weitere Örtlichkeiten, bei denen täglich Hunderte Asylbewerber den Bezahlkartenbetrag gegen Bargeld tauschen können: in Regensburg im Linken Zentrum und beim Bund für Geistesfreiheit, in München beim Kreisbüro der Linkspartei, finanziert durch Steuergeld und Wahlkampfkostenrückerstattung. Das Münchner EineWeltHaus ist im Eigentum der Stadt München und wird zusätzlich durch das Kulturreferat bezuschusst. Auch hier findet ein Bargeldtausch für Asylbewerber statt. Nun zu meinem absoluten Favoriten: das linksextreme Projekt Bellevue di Monaco, gefördert durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, führt auch den Bargeldtausch für Asylbewerber durch, um die Bezahlkarte zu umgehen. Herzlichen Glückwunsch! (Zuruf von der AfD: Unfassbar!) Im Klartext: Die Hardliner-CSU finanziert ein linksextremes Projekt, welches illegalen Migranten ermöglicht, an Bargeld zu kommen, und so das Ziel der Bezahlkarte torpediert. Wer CSU wählt, der wählt ein "Weiter so". Die Bezahlkarte ist gescheitert, ab jetzt die Sachleistungen Bett, Brot und Seife nicht nur ankündigen, sondern umsetzen! (Beifall bei der AfD)