Horst Arnold

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zu den Foltervorwürfen in bayerischen Gefängnissen hat den Titel "Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen!" Wenn die Vorwürfe zutreffen, von denen wir aus der JVA Augsburg-Gablingen hören, handelt es sich nicht nur um eine gravierende Situation, sondern um einen massiven Kulturbruch des modernen Strafvollzugs in Bayern mit tiefgreifenden Menschenrechtsverletzungen, die auch Foltervorwürfe umfassen. Zwischenzeitlich erreichen uns, die mit der Materie befasst sind, aus allen Landesteilen Hinweise, dass auch in anderen Justizvollzugsanstalten Missstände bestehen. Ich gehe davon aus, dass diese Hinweise das deutliche Signal setzen: Die Vorkommnisse in Gablingen sind in der Tat schwerwiegend, aber kein Einzelfall. Deswegen glaube ich, ist es wichtig, die Thematik insgesamt in den Blick zu nehmen. Wir haben in diesem Zusammenhang festzustellen, dass das Bewusstsein des Justizministers Eisenreich leider Gottes erst seit drei Wochen seiner knapp sechsjährigen Amtszeit aktiviert worden ist und er das Thema zur Chefsache gemacht hat. Das ist viel zu spät; aber immerhin nimmt er sich der Sache an. Ich glaube, es ist wichtig, darauf zu achten, dass er die Chance bekommt, seinen Ankündigungen, denen er in den letzten Wochen und in der letzten Sitzung des Verfassungsausschusses Ausdruck verliehen hat, nicht nur Betroffenheit, sondern schonungslose Offenlegung, Transparenz und Aufklärung sowie auch das Aufzeigen von Perspektiven folgen lässt. Er soll Taten folgen lassen. Das ist das Entscheidende. – Herr Minister, wir warten nicht, sondern fordern Sie auf, zu liefern, und zwar schnellstmöglich. An den Ergebnissen, die Sie liefern, wird Ihre Geeignetheit als Minister gemessen werden. Das ist eine stärkere Fokussierung, als Sie sich diese jemals haben vorstellen können. (Beifall bei der SPD) Darüber hinaus ist festzuhalten, dass wir in der Justiz und im Justizvollzug Defizite haben, die uns schon seit Jahren beschäftigen. Für uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, dass mit dem vorhandenen Personalstand in allen Anstalten Bayerns an den im eigenen Justizvollzugsgesetz festgesetzten Schwerpunkten gearbeitet wird, nämlich an Resozialisierung und Einzelfallbeschäftigung mit Gefangenen, was aber faktisch gar nicht möglich ist, weil hinten und vorne Personal fehlt. Gerade im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen rate ich uns allen im Hohen Haus, dies zur Kenntnis zu nehmen und das Problem nicht mit Einzelstellen abzuhandeln. (Beifall bei der SPD) Die von den GRÜNEN angeschnittenen Punkte sind bei der Bewusstseinsbildung im Ministerium aus unserer Sicht in Teilen maßstabbildend und wichtig. Davon soll auch der Minister in diesem Zusammenhang profitieren. Kollegin Guttenberger, bei einzelnen Anordnungen, bei denen es um die Würde und die individuelle Situation von Gefangenen geht, von "überbordendem Bürokratismus" zu sprechen, ist, glaube ich, eine falsche Sichtweise. Jeder Mensch, der in Malaise ist, hat Anspruch darauf, dass man sich ihm widmet. (Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU)) Der Minister sagt mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Würde des Menschen ist keine Frage der Bürokratie, sondern der Einzelfallgerechtigkeit. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abgeordneten Petra Guttenberger (CSU)) Für eine grundsätzliche Aufarbeitung sind Seriosität und eine rechtsstaatliche Gesinnung unabdingbar. Zwar ist es charmant, eine unabhängige Untersuchung zu fordern. Wann sie aber perspektivisch und nachhaltig einsetzbar sein soll, müsste jetzt schon klar sein. Bei einer unabhängigen Untersuchung, so wie Sie sie fordern, muss man sich fragen, von wem, wie und – das Wichtigste – was die Rechtsgrundlage ist. Immerhin geht es dabei um sensible Daten von Gefangenen und von Personal, das zum größten Teil rechtschaffen ist. Es geht um Aktenbeiziehungen und gegebenenfalls um Zeugeneinvernahmen. Das muss, wenn ich nach außen signalisiere "Wir wollen es aufklären", klar sein. Der Ruf nach unabhängiger Aufklärung ist einfach; die Umsetzung für alle rechtsstaatlichen und demokratischen Parteien ist aber umso schwieriger. Deswegen haben wir zwar Vorbehalte, aber auch große Sympathie für den Inhalt. In dem besagten Bereich können wir nicht mitgehen, weil wir die seriöse Aufklärung und den Diskurs mit dem Ministerium und der Staatsregierung suchen. Wir werden, wie bereits angekündigt, auch strenge Worte dafür finden und eigene Vorschläge vorbringen. Ich weise noch darauf hin, dass wir in der letzten Sitzung alle drei Berichtsanträge einstimmig beschlossen haben. Die Berichte sind noch nicht da. Das ist ein Punkt, den man berücksichtigen sollte. Deswegen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Wir wollen abwarten, aber wir wissen, worum es geht. (Beifall bei der SPD – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede!)