Ludwig Hartmann

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Eisenreich um das Wort gebeten. – Bitte schön. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde heute ein bisschen länger reden, weil es um ein wichtiges Thema geht. Ich danke dem Kollegen Bernreiter, dass er mir große Teile seiner Redezeit überlassen hat. Die Vorwürfe in Zusammenhang mit der JVA Gablingen sind wirklich gravierend. Sie bewegen mich als Justizminister, sie bewegen mich persönlich. Das habe ich schon mehrfach gesagt. Es sind wirklich schwierige Tage für einen Justizminister. Im Kern geht es um zwei Vorwürfe: zum einen um tätliche Übergriffe von Bediensteten auf Gefangene, zum anderen um die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen – bgH –, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorlagen. Das sind die Vorwürfe. Wenn in einem Rechtsstaat Vorwürfe von Übergriffen, von Misshandlungen und sogar von Folter im Raum stehen, erschüttert das das Vertrauen der Menschen in die rechtsstaatlichen Institutionen. Deswegen habe ich schon am Sonntag vor zweieinhalb Wochen, kurz nachdem ich über die Vorwürfe im Zusammenhang mit Gablingen informiert wurde, öffentlich angekündigt, dass diese rückhaltlos aufgeklärt werden. Jetzt gibt es zwei Wege der Aufarbeitung: Der eine Weg sind die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg. Dort wurde eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die aus vier Staatsanwältinnen und Staatsanwälten besteht. Sie ermitteln gründlich. Sie ermitteln mit großem Nachdruck. Das ist der eine Weg. Der andere Weg ist die interne Aufarbeitung im Ministerium und im Vollzug. Ich habe sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine abteilungsübergreifende Taskforce eingerichtet. Sie hat in der Zwischenzeit 16-mal getagt, von mir persönlich geleitet. Ich kann Ihnen versichern, dass rückhaltlos aufgeklärt wird. Jeder Stein wird umgedreht. Ich stelle mich auch den Fragen der Öffentlichkeit und des Parlaments. Ich war letzte Woche im Rechtsausschuss und habe knapp eine Stunde lang berichtet und mich danach eineinhalb Stunden lang den Fragen der Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss gestellt. Für eine finale Bewertung der Vorwürfe und Vorgänge in Gablingen ist es heute noch zu früh. Ich habe deswegen immer – das muss ich betonen – Zwischenstände mitgeteilt. Wir sind noch mitten in der Aufklärung. Wir haben hier einen Erkenntnisprozess. Für eine finale Bewertung ist es noch zu früh. Eine konkretere Bewertung kann erst nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erfolgen. Bis zum Abschluss aller Verfahren gilt im Übrigen auch die Unschuldsvermutung. Aber einiges kann man schon in aller Klarheit sagen, und das habe ich auch gemacht. Ich möchte mit einer persönlichen Bewertung anfangen. Recht und Gesetz gelten für alle, und sie gelten überall. JVAs sind keine rechtsfreien Räume. Straftaten im Justizdienst sind inakzeptabel. Sie können sich darauf verlassen, dass Straftaten, wenn sie im Amt begangen wurden, mit aller Konsequenz strafrechtlich und dienstrechtlich verfolgt werden. Mein Ministerium betreffend ist meine Bewertung nach dem bisherigen Stand der Aufklärung wie folgt: Zunächst einmal gibt es bei so großen Anstalten wie Gablingen regelmäßig Beschwerden. Ein Teil davon kommt im Landtag an; ein Teil kommt bei uns an. Aus den vielen im Ministerium eingegangenen Beschwerden sticht aber eine E-Mail heraus, und zwar die vom 18. Oktober 2023. Sie sticht in der Kombination aus Inhalt und Absender heraus; denn sie kam von einer Anstaltsärztin. Das Ministerium hat nach dieser E-Mail der Anstaltsärztin Bauer, bei der ich mich herzlich bedanken möchte – das habe ich auch im Ausschuss schon gemacht –, nichts vertuscht, sondern es hat die Angelegenheit innerhalb weniger Tage an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Es hat Stellungnahmen angefordert. Es hat eine Visitation in der Anstalt gemacht und die Ärztin auch gebeten, ihre Erklärung zu konkretisieren. Das Ministerium hat also viel gemacht. Was die Mitarbeiter aber nicht gemacht haben: Sie haben mich nicht informiert. Rückblickend muss man sagen, dass es ein Fehler war, dass mein Ministerium die Aufklärung der Vorwürfe primär bei der Staatsanwaltschaft gesehen hat. Die Dimension wurde auch unterschätzt. Das sieht man unter anderem daran, dass ich nicht informiert wurde. Alles wurde auf Fachebene behandelt. Ein wichtiger Aspekt bei dem Ganzen ist aber, dass das Ministerium möglicherweise von einzelnen Mitarbeitern in Gablingen getäuscht wurde. Bei der Frage zu Gablingen geht es auch darum, ob eine Gruppe von Bediensteten möglicherweise ein Eigenleben geführt hat und ob sich ein System im System gebildet hat, das für Außenstehende nur schwer einsehbar war. Das wissen wir noch nicht. Das ist jetzt Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Rückblickend muss man aber sagen, dass bei der Kontrolle von Gablingen noch mehr hätte passieren müssen. Das habe ich auch schon in meinem ersten Pressestatement klar gesagt. Es zeigt sich, dass wir mehr und bessere Kontrollmechanismen bezüglich der JVAs brauchen. Ich habe deswegen ein Sofortmaßnahmenpaket angeordnet und umgesetzt. Ich will es Ihnen kurz darstellen. Betretungsverbote und ein vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für alle Beschuldigten inklusive der stellvertretenden Anstaltsleiterin wurden ausgesprochen. Die Generalstaatsanwaltschaft München bzw. das Staatsministerium der Justiz hat gegen alle Beschuldigten Disziplinarverfahren eingeleitet. Wir haben auch gegen die Leiterin ein Betretungsverbot und ein vorläufiges Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erlassen. Ich muss ergänzen, dass es bisher kein Ermittlungsverfahren gegen die Leiterin gibt. Wir machen aber Verwaltungsermittlungen in Bezug auf die Frage, ob hier unzulässigerweise Homeoffice in Anspruch genommen geworden ist. Ich habe einen neuen Leiter und eine neue stellvertretende Leiterin in der JVA Gablingen kommissarisch eingesetzt. Ich habe im Ministerium ein neues Fachreferat eingerichtet, in dem die Aufsicht über besonders grundrechtssensible Bereiche wie die Unterbringung in den besonders gesicherten Hafträumen zentral gebündelt wird. Dort findet auch ein regelmäßiges Monitoring statt. Wir haben die Berichtspflichten an das Ministerium verschärft. Zum Beispiel muss in Gablingen jede Unterbringung im bgH an uns gemeldet werden, und bayernweit müssen die Fälle gemeldet werden, in denen bestimmte Dinge im bgH vorenthalten werden. Die Unterbringung wird außerdem auch in unserem IT-System "IT-Vollzug" noch umfassender als bisher erfasst. Zudem, das ist bisher nicht passiert, aber ich habe es schon angeordnet, und es wird auch schon gemacht: Wir werden alle eingehenden Beschwerden statistisch genau erfassen, um Auffälligkeiten besser zu erkennen, auch damit eine Gesamtschau möglich ist, um bei Bedarf schneller reagieren zu können. Ich habe angeordnet, dass besondere Beschwerden, wie zum Beispiel von der Anstaltsärztin, mir auch vorgelegt werden müssen. Ich habe als Politiker, als Minister eine andere Sensibilität und ganz andere Möglichkeiten durchzugreifen. Gezeigt hat sich außerdem: In Gablingen war Wissen vorhanden, bei uns im Ministerium nicht. Das heißt, wir müssen uns diese Informationskanäle anschauen. Das ist nicht gut gelaufen. Das ist ein echtes Defizit. Es gibt nach dem Hinweisgeberschutzgesetz schon eine Stelle, um anonym Meldungen zu machen. Das gibt es schon, auch bei uns im Haus. Allerdings ist das noch nicht bekannt genug. Deswegen werden wir – das habe ich letzte Woche schon angekündigt – alle Bediensteten im Justizvollzug nächste Woche darauf hinweisen, dass man sich neben dem Dienstweg über die Leitung auch direkt bei uns melden kann, auch diese Hinweisgeberschutzstelle nutzen kann. Ein wichtiges Thema sind mir die Anstaltsbeiräte. Da sind nach der letzten Wahl viele neu. Ich hatte vor vielen Wochen alle schon zu einem Treffen letzte Woche eingeladen. Das mussten wir jetzt leider absagen, weil das am Abend vor der Sitzung des Rechtsausschusses gewesen wäre. Da wollte ich nicht vorgreifen. Ich werde aber alle Anstaltsbeirätinnen und -beiräte zeitnah einladen, um darüber zu reden, wie Anstaltsbeiräte noch besser informiert werden können, zum Beispiel indem wir ihnen aus unserem Monitoring Ergebnisse, auch Zahlen, vorlegen. Das ist sozusagen der eine Weg der Information. Der andere Weg ist, dass wir die Anstaltsbeiräte nicht alleinlassen und ein Verfahren entwickeln, wie zum Beispiel Beschwerden, die an sie herangetragen werden, direkt bei uns ankommen, was in Gablingen zum Beispiel nicht der Fall war. Das ist aber keine Kritik, sondern es geht darum, wie wir das besser machen können. Das sind nur einige von einem ganzen Bündel an Maßnahmen. Dann zum Thema Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, Herr Schuberl. Die kommen meistens angekündigt, können aber auch unangekündigt kommen. Zum Beispiel im Sommer in Gablingen sind sie unangekündigt gekommen. Wir haben uns zu dem Thema, dass da möglicherweise Verzögerungen beim Eintritt erfolgt sind, kundig gemacht. Wir haben aber bisher keine Hinweise. Es gibt Hinweise, dass diese Stelle getäuscht worden ist, aber es gibt keine Hinweise, dass die Torwache hier bewusst verzögert hätte. Man muss sich das so vorstellen: Wenn jemand unangekündigt kommt, dann gibt es ganz klare Regeln. Niemand kann unangekündigt in die JVA reingehen – das geht nicht –, sondern da geht man hin und meldet sich bei der Torwache. Die Torwache darf ihren Platz nicht verlassen und muss bei der Leitung anrufen. Die Leitung muss dann jemanden schicken, weil bei einem Besuch in der JVA eine ganze Reihe von Türen auf- und wieder zugesperrt werden müssen. Das kann kein Besucher allein. Man kennt sich natürlich in der JVA auch nicht aus. Jeder Besucher, auch ich, wenn ich als Minister dort bin, oder wenn ein Anstaltsbeirat da ist, wird immer begleitet von jemand, der sich auskennt und der die Türen auf- und zumacht. Das ist ganz normal. Deswegen muss auch die Leitung informiert werden. Dann muss jemand geschickt werden, der einen begleitet. Wir haben bisher keine Hinweise, dass die Torwache hier bewusst verzögert hätte. Nach dem Stand, den wir haben, sind die Verfahren, die es gibt, eingehalten worden. Es gibt aber eine anonyme Anzeige, dass die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter getäuscht worden ist. Aber das herausfinden, ist Teil der Aufklärung. Wie ist die Situation des Vollzugs in Bayern? – Ich habe einen sehr guten Überblick. Ich habe in meiner Amtszeit über 20-mal JVAs besucht, trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Die erste Anstalt, die ich noch 2018 besucht habe, war Gablingen. Warum? – Weil das die modernste Anstalt in ganz Bayern war. Das war die modernste und neueste JVA. Ich habe aber auch zum Beispiel Ebrach besucht. Das ist ein jahrhundertealtes Kloster, das seit 1851 als JVA genutzt wird. Ich habe mir also neue und alte Anstalten angeschaut. Ich habe mir die Jugendarrestanstalt in München angeschaut, Neuburg-Herrenwörth, wo Jugendstrafvollzug stattfindet, aber auch Straubing, wo die Langstrafen vollstreckt werden. Das heißt, ich habe alles von kurzen Disziplinarmaßnahmen bis hin zu den Langstrafen angeschaut. Ich habe mir sowohl kleine als auch große Anstalten angeschaut, zum Beispiel Kempten als mittlere Anstalt oder die großen JVAs in München und Nürnberg. Ich habe also wirklich einen guten Überblick. Als Minister in München ist die Anstalt, in der ich am häufigsten war, München-Stadelheim. Dort war ich mehrfach zu Besuch. Noch wichtiger als die Besuche, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind aber die Gespräche mit den Anstaltsleitern, mit dem Verband der Bediensteten und mit den Bediensteten selber. Aus diesen Gesprächen ergeben sich zwei Herausforderungen, die ich bei all meinen Reden, auch letztes Jahr beim Verbandstag, genannt habe und mit denen wir uns bereits intensiv beschäftigen und weiter intensiv beschäftigen müssen. Die eine Herausforderung für den Justizvollzug in Bayern ist: Die Zahl der ausländischen Inhaftierten ist erheblich gestiegen. 2015 hatten wir einen Anteil an ausländischen Gefangenen von 36 %, 2024 von rund 51 %. Ich nenne ein Zitat des langjährigen Anstaltsleiters in Stadelheim. Da war gerade erst vor wenigen Wochen der Amtswechsel, bei dem ich anwesend war und ihn vollzogen habe. Herr Stumpf, ein toller Anstaltsleiter, hat zu Stadelheim Folgendes gesagt: In Stadelheim befinden sich Gefangene mit mehr als 80 verschiedenen Nationalitäten, die über 60 verschiedene Sprachen sprechen. (Unruhe)