Tobias Reiß

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. So beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Vorab ist über den Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Aufklärung über Investitionen und Risiken von US-Investments der Bayerischen Versorgungskammer" auf Drucksache 19/3350 gesondert abzustimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe, dass der erste Satz folgende Fassung erhält: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag unter Berücksichtigung der prozessualen Gegebenheiten schriftlich und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mündlich über die direkten oder indirekten Investitionen der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) in Luxusimmobilien in den USA und die deshalb drohenden Verluste zu berichten." Wer dem Antrag auf Drucksache 19/3350 mit der empfohlenen Änderung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN, CSU und AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der geänderten Fassung beschlossen. Nun kommen wir zur Gesamtabstimmung über die endgültige Abstimmliste. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers beantragt. Zur Begründung der beiden Wahlvorschläge erteile ich nun Frau Kollegin Katrin Ebner-Steiner das Wort. (Beifall bei der AfD)