Eva Lettenbauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Markus Söder macht wohl gerade einiges durch. Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Jetzt hat er gar kein Thema mehr. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Und ihr bald keine Regierungsverantwortung!) Trotzdem kommt hier wieder ein Ampel-Bashing-Antrag. Ich frage mich, ob Markus Söder den Bezug zur Realität verloren hat. (Lachen des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Was wir hier wieder einmal hören, ist nur rückwärts-, aber auf keinen Fall nach vorne gewandt. Ist das jetzt Ihr Motto? Verschonen Sie die Bürgerinnen und Bürger in Bayern doch bitte mit solchen inhaltsleeren und populistischen Anträgen! (Zuruf: Oh! – Beifall bei den GRÜNEN) Wenn wir dann abgesehen davon einmal genauer hinsehen, was im Antrag steht und was wir in den letzten Tagen so von Ihnen hören, fällt eines auf: Die CSU will das Leben der Menschen in Bayern teurer machen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): So ein Schwachsinn!) Sehen wir genauer hin: Kürzungspläne für Familien. Familien und Pflegebedürftige bezahlen jetzt also den Preis für Ihre jahrelangen Finanzeskapaden. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer hat denn die deutsche Wirtschaft ruiniert? – Habeck!) Soll das so sein? – Das ist weder familien- noch sozialfreundlich. Wir brauchen hier in Bayern ganz, ganz dringend Kitas, Pflegeplätze und Unterstützung für Familien mit wenig Einkommen. Blicken wir in die andere Richtung: Deutschlandticket. Dieses Deutschlandticket, das so eine große Errungenschaft darstellt, (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Irrsinn!) würde Markus Söder am liebsten sofort begraben. Was für ein fataler Fehler! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Völlig zu Recht! – Beifall bei den GRÜNEN) Das Deutschlandticket, Herr Pohl, ermöglicht Millionen Menschen hier in Bayern einen billigen Weg zur Arbeit und bringt sie von A nach B. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Marode Schieneninfrastruktur! Der Zug fährt doch gar nicht!) Ich erwarte, dass Markus Söder und Sie als Staatsregierung Politik für die Menschen in Bayern machen. Dazu gehört, billige Tickets zu haben, und auch, endlich einmal die Hausaufgaben zu erledigen für mehr Bus und mehr Bahn, nicht Flugtaxis in den Himmel zu loben, sondern ganz bodenständig Busse fahren zu lassen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Auf Straßen, die ihr nicht sanieren wollt!) Wir können auch über Landwirtschaft sprechen, die mir sehr wichtig ist. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Unsere Landwirtinnen und Landwirte –