Alexander Hold

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der AfD. Gegenstimmen! – Die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Dann bleibt mir nichts anderes übrig, als Ihnen einen schönen Abend zu wünschen. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Danke schön! (Schluss: 19:20 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/33 Protokoll 19/33 Protokoll 19/33 Protokoll 19/33 Protokoll 19/33 Anlage 2 zum Protokoll 19/33 Protokoll 19/33 Protokoll 19/33