Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Büchler, einmal sagen Sie "planlos"; dann sagen Sie aber "Dirigismus", "Vorgabe" und der Staat soll entscheiden, welche Antriebswelle letztendlich verwendet wird. Ich bin der Meinung, dass das, wie Sie dazwischen auch gesagt haben, unsere Ingenieure austüfteln sollen. Der Weg kann nur über Technologieoffenheit gehen. Wir sind noch am Anfang der Beschäftigung mit Themen wie E-Fuels usw. (Zuruf von den GRÜNEN) Wenn Sie sich ein bisschen mit Spediteuren unterhalten würden, dann würden Sie feststellen, dass wir im Bereich der Lkw und der Schwertransporter wahrscheinlich ganz weit davon entfernt sind, dass das jemals mit elektrischen Antrieben vernünftig funktionieren wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Das gilt allein schon wegen der Ladekapazitäten, wenn man sich vorstellt, dass da plötzlich Tausende von Lkw am Irschenberg stehen. Womit wollen Sie denn diese Ladekapazitäten überhaupt erbringen? Das ist nicht machbar, (Zuruf von den GRÜNEN) ganz abgesehen davon, dass die Batterien viel zu schwer sind und die Lkw etwas anderes transportieren sollen als die Batterien. Das Ganze muss technologieoffen sein. Wir FREIE WÄHLER haben uns zu keinem Zeitpunkt vom Verbrenner abgewandt. Schauen Sie sich die Tweets von unserem Wirtschaftsminister an. Ich glaube, da finden Sie Hunderte, in denen er sich ganz klar dazu bekennt, dass der Verbrenner nach wie vor eine Zukunft haben muss. Aber natürlich ist die ganze Wirtschaft, die ganze Automobilindustrie trotzdem in einem Transformationsprozess. Es wird einen Wettbewerb um verschiedene Antriebstechniken geben. Wir sollten als Staat eben nicht in diesen Wettbewerb um Antriebstechniken eingreifen, sondern wir sollten schauen, was sich am Ende des Tages am Markt durchsetzen kann. Die Partei der GRÜNEN will immer nur Strom, Strom, Strom. Aber ob Strom die Lösung für jedes Problem ist, möchte ich zumindest infrage stellen. Meine Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung steht natürlich zur Automobilindustrie, und zwar ohne Abstriche. Aber sie steht eben auch zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Mobilität. Übrigens habe ich dem Söder-Zitat, das Sie vorher angeführt haben, nicht entnommen, dass er im Jahr 2007 das Verbrenner-Aus gefordert hat. Er hat von einem klimaneutralen Antrieb gesprochen, aber nicht vom Verbrenner-Aus. Zumindest habe ich das so verstanden. Die Bayerische Staatsregierung ist und bleibt der Auffassung, dass wir technologieoffen in die Zukunft gehen müssen. Wir unterstützen die Automobilindustrie auf allen Ebenen. Das schließt natürlich auch den Verbrennungsmotor ein. Wir unterstützen auch neue Kraftstoffe wie HVO100 und ähnliche Dinge, die gerade im Kommen sind; das hat der Kollege Schmid schon gesagt. Wir stehen für die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung. Ich muss mich schon darüber wundern, warum dieser Antrag, über den wir lange und breit im Wirtschaftsausschuss diskutiert haben, jetzt noch einmal diskutiert wird. Wir haben am gleichen Tag einen Antrag mit Mehrheit verabschiedet, der hieß: "Maßnahmen zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie jetzt!" In diesem Antrag steht alles drin. Hierin ist ein klares Bekenntnis zur Technologieoffenheit und zum Verbrenner enthalten. Daher hat sich der Landtag hier bereits eindeutig positioniert und eindeutig gesagt, wie er sich hinter die bayerische Automobilindustrie stellt. Ich empfehle Ihnen zur Lektüre noch einmal die Drucksache 19/3520. Dort können Sie alles nachlesen. Ansonsten gibt es zu dem Antrag nichts weiter zu sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)