Richard Graupner

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beginnen wir mit dem Positiven an dem Antrag der SPD: Das ist zum einen Ihre Erkenntnis, dass schwimmen zu können eine elementare, grundlegende Fähigkeit unserer Kinder ist und bleiben wird. Das ist uneingeschränkt auch unsere Auffassung. Sie fordern sodann die Staatsregierung auf, über die Gründe der massiven Zunahme der Zahl nicht schwimmfähiger Kinder zu berichten sowie den erheblichen Sanierungsstau bei den bayerischen Bädern zu beheben. Was das Positive daran ist: Wir brauchen die Antwort der Staatsregierung gar nicht abzuwarten. Diese kann ich Ihnen nämlich im Wesentlichen gleich von dieser Stelle aus geben. Dafür muss ich kurz auf den Gesetzentwurf zurückkommen, den unsere Fraktion heute hier eingebracht hat. Sie haben sich parteiübergreifend ablehnend geäußert – vielleicht, weil Sie dessen Zielrichtung und Kernaussage nicht richtig verstanden haben, vielleicht auch, weil sie ihn nicht verstehen wollen. Deshalb gern noch einmal für Sie zum Mitschreiben: Die Hauptursache auch dieser Misere liegt in den Folgen der illegalen Migration. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den GRÜNEN) Sie können sich jetzt ereifern. (Johannes Becher (GRÜNE): Die Migranten sind also wieder schuld? Was für eine Stimmungsmache!) Das Formulieren von Tatsachen, Kollege Becher, ist eben keine Stimmungsmache. Das Gegenteil ist der Fall! Die Zusammenhänge sind nämlich offenkundig. Die Schwimmfähigkeit unserer Kinder hat signifikant abgenommen; das wissen wir. Gleichzeitig hat der Anteil migrantischer bzw. nicht deutscher Kinder in den Grundschulklassen dramatisch zugenommen, und zwar nicht nur in Großstädten. (Johannes Becher (GRÜNE): Die Ausländer sind wieder an allem schuld?) Es ist doch ein offenes Geheimnis – man darf es aussprechen –: Viele dieser Kinder kommen aus Familien, die kulturell überhaupt keinen Bezug zum Schwimmen haben. Sie fragen weiter, wie man dem Sanierungsstau bei Schwimmbädern effektiv begegnen könne. Nun denn: Allein die Sicherheitsausgaben für Asylheime liegen laut Herrn Söder in diesem Jahr bei 430 Millionen Euro. Das ist mehr als das Doppelte der von Ihnen angesetzten Sanierungskosten. Insgesamt belaufen sich die Asylkosten in diesem Jahr auf astronomische 2,3 Milliarden Euro. Dafür könnten wir sogar goldene Startblöcke in unsere Schwimmbäder einbauen lassen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Nein, werte Kollegen der SPD, Ihren Weg, die selbst verursachten Probleme nicht an der Wurzel zu bekämpfen, sondern mit – nicht vorhandenem! – Steuergeld an Symptomen herumzudoktern, gehen wir nicht mit. Wo waren Sie denn, als sich die AfD-Fraktion im Zuge der Corona-Pandemie hier im Parlament vehement für die Öffnung der Schwimmbäder und die Beibehaltung des Schwimmunterrichts eingesetzt hat? (Beifall bei der AfD) Uns lag – im Gegensatz zu Ihnen – auch während der sogenannten Pandemie die Schwimmfähigkeit unserer Kinder immer am Herzen. Jetzt brauchen wir aber zunächst eine spürbare Entlastung der Kommunen von den völlig überbordenden Asylfolgekosten. Das ist der Dreh- und Angelpunkt; hier besteht tatsächlich Dringlichkeit. Dann klappt es auch wieder mit funktionsfähigen Schwimmbädern und einem erfolgreichen Schwimmunterricht. – Wir lehnen Ihren Antrag ab. Das Gleiche gilt für den nachgezogenen Antrag der GRÜNEN – denn er atmet den gleichen Geist der völligen Ursachenausblendung – und natürlich auch für die Lobeshymnen auf die Staatsregierung, die die CSU in ihrem nachgezogenen Antrag anstimmt. (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Wenn irgendetwas nicht funktioniert, sind die Ausländer schuld!)