Winfried Bausback

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bezahlkarte in Bayern ist ein großer Erfolg, und Herr Baumann, (Beifall bei der CSU) es sind im Moment etwa 55.000 Bezahlkarten in Bayern im Einsatz. Ich weiß nicht, warum Sie diese Information nicht haben. Es sind etwa 10.000 Personen, die über die Anker-Zentren mit reinen Sachleistungen versorgt werden. Beides, die Bezahlkarte und die Sachleistungen der Anker-Zentren, führen dazu, dass der Sachleistungsgedanke in Bayern flächendeckend umgesetzt wird. Das ist ein großer Erfolg unseres Innenministeriums und insbesondere unseres Innen-Staatssekretärs Sandro Kirchner. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kolleginnen und Kollegen, zur Erinnerung: Bund und Länder haben sich vor mehr als einem Jahr auf ein Asyl- und Flüchtlingspaket geeinigt. Das Ziel war und ist es, die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und die Überlastung von Bund, Ländern und Kommunen, die Überlastung unseres Landes, zu beenden. Eine der Maßnahmen ist die Einführung der Bezahlkarte. Meine Damen und Herren, deshalb ist das in Bayern ein großer Erfolg: Wir sind das einzige Land der Bundesrepublik Deutschland, in dem dieses System in allen Städten und Landkreisen wirksam eingeführt ist. Im Übrigen haben wir seit Langem in den Anker-Zentren nicht die Bezahlkarte, sondern das unmittelbare Sachleistungsprinzip. Meine Damen und Herren, beides wirkt. Sowohl die Sachleistungen in den Anker-Zentren als auch die Bezahlkarte verhindern, dass illegale Schleusungen im Nachhinein bezahlt werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Und diese Maßnahmen verhindern, dass zweckfremde Rücküberweisungen in die Heimatländer erfolgen. Beides war in diesem System bundesweit beabsichtigt. Bayern ist im Moment das einzige Land, in dem dies umgesetzt wurde. (Martin Wagle (CSU): Hört, hört!) In den Kommunen außerhalb der Anker-Zentren sind Sachleistungen in der Regel keine praktikable Alternative. Warum? – Weil hier die Ausgabe von Klopapier, Nahrungsmitteln, Zahnbürsten und Ähnlichem faktisch nicht möglich ist. Wir würden unsere Kommunen, unsere Gemeinden und Städte, überlasten, wenn wir an sie diese Anforderungen stellten. Deshalb sind Sie auf dem Holzweg. Was Sie hier vorschlagen, ist keine pragmatische Lösung. Fragen Sie die Bürgermeister, die Landräte und die Oberbürgermeister in Bayern. Die Bezahlkarte ist der richtige Weg, um das Sachleistungsprinzip in Bayern zu verwirklichen. Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist der Antrag der AfD abzulehnen. Das ist Ideologie, aber keine lebensnahe und pragmatische Lösung. Dieser Antrag würde nur zu einer weiteren Be- und Überlastung unserer Kommunen führen. Ideologie tritt hier an die Stelle von Verantwortung und Pragmatismus. Dieser Weg ist aus sachlichen Gründen nicht möglich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kolleginnen und Kollegen, die GRÜNEN in Regensburg, linksextreme Gruppierungen und sogenannte selbsternannte Flüchtlingshelfer versuchen an einigen Stellen in Bayern, das Bezahlkartensystem zu umgehen, indem sie einen Umtausch organisieren. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Woher wissen Sie denn das?) Kolleginnen und Kollegen, das Bezahlkartensystem in Bayern ist ein Erfolg. Diese Umtauschaktionen können daran nichts ändern. Rufen wir uns noch einmal die Gesamtzahl in Erinnerung: 55.000 Bezahlkarten. Die Umtausche, die in München, Regensburg und an anderen Stellen stattfinden, sind im Hinblick auf die Gesamtzahl der Fälle eine marginale Zahl von Einzelfällen. Herr Kollege Mistol, ich möchte Sie als Regensburger persönlich ansprechen. Ich bin davon überzeugt, dass der demokratische Rechtsstaat von seiner Durchsetzung lebt. Die Bezahlkarte ist eine der Maßnahmen, die Bund und Länder durch ihre legitimierten demokratischen Vertreter gemeinsam vereinbart haben. Im Bundestag wurde das Asylbewerberleistungsgesetz extra angepasst, um die Bezahlkarte zu ermöglichen. Frau Kollegin Demirel, in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland sind Schritte unternommen worden, um ein Bezahlkartensystem einzuführen. Es ist zutiefst undemokratisch, wenn jetzt Teile der GRÜNEN und linke Gruppen dieses System unterlaufen und umgehen wollen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Das ist nicht demokratisch. Auch wenn es sich nur um einzelne Fälle handelt, stelle ich fest: Wenn das nicht aufhört, muss eine Sanktionierung mit einer empfindlichen Geldbuße oder Strafe folgen. Das ist am einfachsten über eine Ergänzung und Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes möglich. Die CSU wird sich als politische Kraft nach der Wahl am 23. Februar 2025 im Bund dafür einsetzen und dies einfordern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Nach der Wahl!) Ich möchte denjenigen, die an diesen Umgehungsaktionen beteiligt sind bzw. diese unterstützen, etwas ins Stammbuch schreiben: Sie konterkarieren nicht nur den Willen der demokratisch legitimierten Mehrheit in diesem Land, Sie tragen mit diesem Verhalten auch zur Überlastung Ihrer Kommunen und zur Förderung irregulärer Migration bei, wenn auch mit wenig praktischem Erfolg. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist doch Quatsch!) Sie tun das aus einer ideologischen Grundhaltung heraus, die das Konzept von Staaten und Grenzen und die ordnende Funktion von Grenzen verneint. Ich appelliere an alle, die sich an diesen Aktionen beteiligen: Hören Sie auf damit! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) No Nations, no Borders – dieser Slogan ist eine Ideologie, die in die Anarchie und ins Chaos führt. Wir brauchen ordnende Grenzen, wir brauchen die Staaten in der internationalen Gemeinschaft. Sonst werden wir es nicht schaffen, Humanität und Ordnung in Deutschland und in der Europäischen Union zu verwirklichen. Kolleginnen und Kollegen, in der politischen Diskussion in den letzten Jahren ist hier im Hause und überall in Deutschland sehr häufig von "Haltung" die Rede gewesen. Richtig ist, ohne Haltung verliert man sich und wird haltlos. Aber Haltung darf nicht isoliert stehen. Zur Haltung muss die Verantwortung kommen. Verantwortung heißt, dass man bei allem Tun das Ende bedenkt. Wer nicht aus der Haltung heraus Verantwortung entwickelt, der verliert sich in einer Gesinnungsethik und wird zur Gefahr und nicht zur Perspektive für seine Gesellschaft. Verantwortungsethik nach Max Weber ist gefordert, aber nicht Gesinnungsethik, wenn es um die Migration geht, einem der Krisenpunkte unserer Zeit. Aus der Haltung von Humanität und Ordnung heraus sind die Entscheidungen für eine Bezahlkarte und für die Begrenzung der irregulären Migration richtig, notwendig und verantwortungsvoll. Dafür stehen wir als CSU. Kolleginnen und Kollegen, die Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt auf diesem Wege, den wir weiter beschreiten werden. Weitere Schritte müssen folgen. Die Begrenzung der irregulären Migration muss auch durch Zurückweisungen an der Grenze erfolgen. Wir müssen dieses Thema angehen; und wir gehen es an. Wir werden die Bezahlkarte in Bayern weiterhin erfolgreich einsetzen. Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass das System der Bezahlkarte bundesweit zum Einsatz kommt, weil es richtig ist, das Sachleistungsprinzip vernünftig und pragmatisch in unseren Kommunen umzusetzen. Außerhalb von zentralen Einrichtungen wie den Anker-Zentren funktioniert das über die Bezahlkarte. Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Antrag der AfD ab und werden im Bund dafür streiten, dass die Umgehungsversuche, die zwar in der Praxis keine große Rolle spielen, die aber die Unterwanderung einer demokratisch legitimierten Entscheidung darstellen, entsprechend sanktioniert werden. Dafür steht die CSU. Wir werden das durchsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Prof. Bausback. Bitte bleiben Sie am Mikrofon. Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Ich erteile zunächst Herrn Abgeordneten Baumann, AfD-Fraktion, das Wort.