Alexander Hold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Graupner hat gerade völlig klargemacht, dass es ihm um etwas ganz anderes als um eine faire Lastenverteilung geht. Natürlich sind viele Kommunen und Gemeinden nicht begeistert, wenn Schutzsuchende im Gemeindebereich untergebracht werden sollen; das ist immer eine Belastung für die Finanzen, für die Infrastruktur, für die Verwaltung und manchmal auch für den sozialen Frieden. Aber die Verteilung verläuft bundesweit automatisiert nach dem Königsteiner Schlüssel; das wissen wir alle. Bayern muss letzten Endes 15,56 % übernehmen. Das lässt sich nicht einseitig aufkündigen. Auch mit dem, was Sie uns heute vorsetzen wollen, würden wir das mit einem Widerspruchsrecht nicht aushebeln können. Auch innerhalb Bayerns haben wir nach Teil 3 der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes einen festgelegten Schlüssel; es gibt Quoten für die einzelnen Regierungsbezirke und Landkreise. Diese Quoten, die sich nach der Einwohnerzahl bemessen, gewährleisten eine gleichmäßige und gerechte Verteilung über ganz Bayern. Für die Verteilung innerhalb der Landkreise gibt es extra und mit guter Absicht keinen festgelegten Schlüssel, weil die Kreisverwaltungsbehörden am besten selbst entscheiden können, (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) weil sie letzten Endes unter Berücksichtigung der konkreten Umstände entscheiden können. Vielleicht gibt es eine Gemeinde, in der sich im Moment einfach keine Möglichkeiten ergeben; dafür steht in der Nachbargemeinde ein Hotel, eine ehemalige Pflegeeinrichtung oder eine Pension leer, die zur Anmietung angeboten wird. Da wäre es doch widersinnig, wenn man zu falschen Lösungen käme. Was sinnvoll und zumutbar ist, können die Kreisverwaltungsbehörden am besten beurteilen, und zwar objektiv. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Die Landratsämter haben natürlich größtes Interesse an einer gerechten Verteilung, weil das für sozialen Frieden und für einen fairen Ausgleich zwischen den einzelnen Gemeinden sorgt. Sie wollen allerdings, dass die Gemeinden anhand subjektiver Befürchtungen ablehnen können, Flüchtlinge aufzunehmen; das führt im schlimmsten Fall zu einer absoluten Blockade einer staatlichen Aufgabe. Das ist letzten Endes genau das, was Sie wollen. Dieser Gesetzentwurf trägt überhaupt nicht zu einer fairen Problemlösung bei, sondern fordert die Gemeinden geradezu zu einem unsolidarischen Verhalten auf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Was ist die Folge unsolidarischen Verhaltens? – Streit, Chaos, Unfrieden. Genau das ist der Nährboden, den Sie schaffen wollen. Das ist der Nährboden, den Sie für Ihre Ideologien eines autoritären und antidemokratischen Staates brauchen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Lachen der Abgeordneten Christoph Maier (AfD) und Richard Graupner (AfD))