Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Kirchner, ich habe gerade die Webseite von Bellevue di Monaco offen. Dort ist deutlich zu sehen: "Gefördert durch Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration". Ich habe nie behauptet, dass sich die Staatsregierung an irgendwelchen Tauschgeschäften beteiligt, sondern ich habe klipp und klar gesagt, dass dort solche stattfinden und dass Bellevue di Monaco durch das Innenministerium gefördert wird. Das ist meine Aussage, und das möchte ich hier auch noch einmal so betonen. Sie haben jetzt allerdings gerade eben behauptet: Die Bezahlkarte funktioniert. – Wir haben das angefragt und als Antwort bekommen: Es werden im Zusammenhang mit dem Tausch keine auswertbaren Daten erhoben. Weder die bayerische Strafverfolgungsstatistik noch die Justizgeschäftsstatistik noch die Fachstatistiken im Sozialbereich treffen Aussagen darüber, ob Flüchtlinge einen Sozialleistungsmissbrauch begangen haben und welche Sanktionen hierfür ausgesprochen wurden. Das heißt, es gibt überhaupt keinen Beleg; aber Sie sagen, dass die Bezahlkarte funktioniert, obwohl keine Daten erhoben werden. Wie kommen Sie dann darauf, dass es funktioniert? (Beifall bei der AfD)