Toni Schuberl

Herr Kollege, es ist unsere Aufgabe hier im Parlament, die Regierung zu kontrollieren. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Mit Schaum vor dem Mund?) Es wäre die Aufgabe der Regierung gewesen, die Justizvollzugsanstalten zu kontrollieren. Wenn Sie jetzt sagen, wir könnten dies alles lassen und sollten einfach Vertrauen haben, stelle ich fest: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Das sollte auch das Justizministerium in Zukunft beachten. Zu den Beiräten: Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, hätten Sie bemerkt, dass darin etwas zu den Beiräten steht. Sie können es auch gern nachlesen; denn es sind ja nur zehn Punkte. Die Beiräte sind ein gutes Mittel. Diese gibt es schon lange. Sie haben aber einen Web- bzw. Strukturfehler. Sie sind darauf angewiesen, dass sich Menschen bei ihnen melden, und wir haben nicht die Situation, dass die JVA-Leitung den Beiräten berichtet oder dass ihnen Informationen gegeben werden. Deswegen können sie auch nicht so gut kontrollieren. Wir haben jetzt in unserem Antrag Vorschläge eingebracht, wie man dies verbessern kann. Stimmen Sie gerne zu! (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Schuberl. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Petra Guttenberger für die CSU-Fraktion.