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Karl Straub

CSU 13.11.2024 Sitzungen 19/33

Erst einmal zu unserem Ministerpräsidenten und dazu, dass unser Ministerpräsident heute in Berlin ist und sich nicht Ihren Schmarrn anhört: Das ist genau richtig. (Beifall bei der CSU) Das ist absolut richtig, weil es hier um die Zukunft unseres Landes geht. Zweitens bestehen unsere Forderungen im Übrigen seit 2013 unverändert. Die CSU hatte in der Flüchtlingspolitik immer einen klaren Kurs. Das nennt man Demokratie. (Lachen bei der AfD) Man nennt es Demokratie, dass wir uns nicht haben durchsetzen können, weil man nämlich Mehrheiten in den Parlamenten braucht. Dass Sie mit Demokratie ein Problem haben, glaube ich. Wie gesagt: Ich erinnere an unseren Ministerpräsidenten Horst Seehofer; er hat sich schon immer für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, Humanität und Ordnung eingesetzt. Er hatte schon lange erkannt, dass es eine Obergrenze braucht, um vernünftig Integration leisten zu können. Dafür setzen wir uns weiter ein. Ich bin sicher, dass wir mit unserem Kanzlerkandidaten und zukünftigen Bundeskanzler Merz die entsprechenden Mehrheiten im Parlament haben werden (Martin Böhm (AfD): Gott bewahre!) und dass es Sie dann nicht mehr braucht. (Beifall bei der CSU – Lachen bei der AfD)

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