Kerstin Celina

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich die Ankündigung "Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes" gesehen habe, habe ich gedacht: Endlich die Lösung für die finanzschwachen Kommunen! Endlich der Kita-Rettungsschirm! Endlich die seit Langem benötigte Finanzspritze für die Kitas! Die Kommunen bekommen wieder Luft zum Atmen und die jungen Familien einen bezahlbaren Betreuungsplatz. – Genau das, was wir GRÜNE seit Langem im Bayerischen Landtag fordern. Dann habe ich in dem Gesetzesentwurf Antworten gesucht, bin aber auf nichts gekommen. Der ganze Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, umfasst eine einzige, winzige Detailregelung zur Entbürokratisierung. Das ist ein Detail, das als Punkt 10 einer Liste von To-do-Maßnahmen für Krippen und für Kitas vielleicht relevant wäre. Aber wo sind denn die ersten neun Punkte, die wir brauchen, um die Krise bei den Kitas und den Krippen zu beenden? (Beifall bei den GRÜNEN) Sie wollen ernsthaft ein einziges Formular abschaffen, während Sie gestern verkündet haben, das Familiengeld zu kürzen und das Krippengeld abzuschaffen – in einer Zeit, in der die Mieten für junge Familien nicht nur in München, sondern auch in kleineren Städten in ganz Bayern exorbitant steigen, in einer Zeit, in der die CSU mit ihrem Wohnungsbauprogramm nichts auf die Reihe bekommt und die Familien die Zeche bezahlen. Denen wollen Sie jetzt noch die Leistungen kürzen. Sie trauen sich tatsächlich, angesichts der riesigen Probleme im Betreuungsbereich heute diesen – ich sage es bewusst – "popeligen" Gesetzesentwurf einzubringen, der nur dieses eine Formular betrifft. Seit Jahren fordern wir GRÜNE, Familiengeld und Krippengeld nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern an die, die es brauchen, und stattdessen Geld in den Ausbau der Kita- und Krippeninfrastruktur zu stecken. Stattdessen bleiben Sie von CSU und FREIEN WÄHLERN stur bei der Linie. Vor wenigen Wochen haben der Ministerpräsident und Sie, Frau Sozialministerin, stolz verkündet, zum millionsten Mal Familiengeld verteilt zu haben. 4,6 Milliarden Euro hat uns das in den letzten Jahren gekostet. Das heißt, Sie haben in Zeiten, in denen wir hohe Einnahmen hatten, 4,6 Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilt. Jetzt ist die Knete weg. Kein einziger Krippen- und Kitaplatz ist zusätzlich geschaffen worden. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist eine Lüge!) Die Beiträge explodieren, die Mieten explodieren, und jetzt, in der Krise, nehmen Sie den jungen Familien kurzfristig das Geld weg, (Michael Hofmann (CSU): Wenn Sie lauter werden, wird es nicht wahrer!) auf das sie vertraut haben. Viele Familien, die nicht viel Geld haben, bräuchten dieses Geld dringend, um die hohen Mieten in Bayern und die Betreuungskosten zu zahlen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Die Familien bezahlen die Zeche dafür, dass Ihr Ministerpräsident zum Mond fliegen will, dass Sie weiter die Stammstrecke bauen, (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach, so ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der CSU) dass Sie die dritte Startbahn am Flughafen weiterhin errichten wollen. All das kostet Geld, und bei den Familien kürzen Sie in Bayern das Geld. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Kampfrhetorik der GRÜNEN, das ist unglaublich!) Sie gehen hier mit dem Rasenmäher über Leistungen für junge Familien, und zwar wieder ohne zu unterscheiden, ob das Geld bei reichen oder armen Familien landet. (Michael Hofmann (CSU): Ihr habt drei Jahre Zeit gehabt, Politik für Familien zu machen, und habt es in Berlin auch nicht gemacht!) Ich frage mich wirklich, wie weit Sie von der Lebensrealität junger Familien entfernt sind. Natürlich ist es sinnvoll, die bayerischen Bürokratiegesetze, die Sie selbst erschaffen haben, zu durchforsten, zu durchstauben und zu entlüften. Aber ist Ihnen angesichts der massiven Krise, in der Kommunen, Kitas und Eltern sind, wirklich nichts weiter eingefallen, als diesen dürren Gesetzesentwurf zu machen, mit einem einzigen Formular, das Sie abschaffen wollen? (Beifall bei den GRÜNEN) Ganz ehrlich: Das, was Sie heute vorlegen, ist doch absurd. Da hat doch im Kabinett die rechte Hand nicht gewusst, was die linke tut. Oder man wollte dem Entbürokratisierungsbeauftragten noch schnell einen Punkt auf der Habenseite geben, bevor man die ganze Leistung abschafft, für die dieser Gesetzesentwurf jetzt ist. Sie wollen ein Formular für eine Leistung abschaffen, kurz bevor Sie die Leistung abschaffen wollen. Wie absurd ist das denn? (Beifall bei den GRÜNEN) Statt uns mit diesem Gesetzesentwurf hier zu behelligen, hätten Sie besser erklären sollen, warum Ihr Ministerpräsident und Sie als Regierungsfraktionen in schwierigen Zeiten ausgerechnet bei Familien und Pflege sparen; denn die neue Familiengeld-Regelung bedeutet nichts anderes, als fast schlagartig weniger Geld für alle, egal ob sie viel verdienen, egal ob sie den Zuschuss brauchen oder nicht, um über die Runden zu kommen. Die, bei denen es jeden Monat um die Existenz geht, haben Sie nicht im Blick. Das ist die schlechteste und unsozialste Sozialpolitik, die man sich vorstellen kann. (Beifall bei den GRÜNEN)