Bernhard Pohl

Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich soll eine Geburtstagsrede halten. Ich möchte aber zunächst einmal der Kollegin Lettenbauer etwas ins Stammbuch schreiben. Ja, man kann hier im Hohen Haus auftrumpfen und Bierzeltreden halten, wie Sie es getan haben. Das ist zulässig. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Eines geht aber wirklich nicht, Frau Kollegin. Sie können nicht sagen, dass Sie die Abgeordneten hier im Landtag auffordern, ehrliche Arbeit zu leisten, wie Sie von den GRÜNEN es tun. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Das ist für alle Abgeordneten im Landtag ungeachtet ihrer Fraktionszugehörigkeit eine Beleidigung. (Michael Hofmann (CSU): Ja!) Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Sie wissen, wie ich zu den Kolleginnen und Kollegen der AfD stehe. Ich würde aber nicht einmal dieser Fraktion absprechen, dass jeder sein Mandat ehrlich ausübt. Natürlich tun sie dies mit einem ideologischen Unterton, der uns nicht passt; aber einem Kollegen ehrliche Arbeit abzusprechen, geht nicht. Das sollten Sie bitte bei nächster Gelegenheit korrigieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU – Zuruf der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE)) In der letzten Woche ist der letzte Akt des Dramas mit dem Titel "Die Ampel" an einen historisch traurigen Tiefpunkt deutscher Nachkriegsgeschichte gelangt. Ja, ich wähle diese Worte mit Bedacht. Wir alle haben uns gewünscht, dass die Ampel vorzeitig einsieht, dass sie am Ende ist. Das Scheitern aber ausgerechnet an dem Tag öffentlich zu machen, an dem Donald Trump wieder zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, ist ein Desaster sondergleichen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Meine Damen und Herren, an einem solchen Tag, an dem ein Präsidentschaftskandidat in dieses Amt gewählt wird, der deutlich gesagt hat, wie er künftig mit Europa umzugehen gedenkt, hätte ich mir ein kraftvolles Signal des größten EU-Landes, nämlich Deutschlands, gewünscht. Es kam tatsächlich ein kraftvolles Signal, nämlich das Aus für die Ampel. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Auswirkungen. Das hat Langzeitwirkungen. Das wird nicht nur in den USA wahrgenommen. Das wird auch nicht nur in Europa, sondern weltweit wahrgenommen. Das wird auf Regierungsebene und in der Wirtschaft wahrgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein gefährliches Zeichen von Schwäche, das man in der Nachkriegsära eher aus Italien kannte. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Wenn schon die Fraktionschefs darüber entscheiden, wann ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt und wann es Neuwahlen gibt, dann ist das ein merkwürdiges Verfassungsverständnis. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) Wie lautet die Dreijahresbilanz dieser Ampel? – Man hat sich sehr schnell auf Dinge verständigt, die, ich sage mal, deutschlandpolitisch und weltpolitisch von untergeordneter Bedeutung sind: Cannabislegalisierung, Gendern, Selbstbestimmungsrecht, Tierschutz und Deutschlandticket statt Verbesserung der Schieneninfrastruktur der Bahn. (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) In den Kernthemen haben Sie jämmerlich versagt. Sie haben einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Sie haben ein Heizungsgesetzchaos produziert. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Sie haben die Landwirtschaft als Sündenbock abgestempelt. Sie haben ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen und dann über Monate hinweg nichts dafür getan, dass es ausgegeben wird. Das Asyldrama möchte ich an dieser Stelle noch nennen. Dann gab es ein als Bürgergeld getarntes Grundsicherungsprogramm, (Zuruf: Grundeinkommen!) ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden. Das geht nicht. Das ist der falsche Weg. (Zuruf der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE)) Ich setze jetzt noch einen drauf: Ganz besonders schlimm war die Uneinigkeit im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Annalena Baerbock haben das vertreten, was auch ich für richtig halte. Auf der anderen Seite der Skala nenne ich aber Mützenich und Scholz, der nicht wusste, ob er vorwärts oder rückwärts geht. Wenn ich dann sehe, dass Mützenich auch noch kritisiert, dass wir hier in Deutschland US-Marschflugkörper stationieren wollen, dann sage ich Ihnen, was Boris Pistorius brandaktuell auf der Jahrestagung des Reservistenverbandes dazu gesagt hat: Das ist verantwortungslos. So spricht Ihr Verteidigungsminister über Ihre Partei. Die Folge dieser Ampel ist: Die Wirtschaft liegt am Boden. Radikale Ränder sind gestärkt. Die internationale Rolle Deutschlands ist schwer beschädigt. Die Ampel muss so schnell wie möglich weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)