Ulrike Scharf

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich gut, dass ich hier noch einmal ans Rednerpult treten darf, um mit manchem noch einmal aufzuräumen. – Frau Roon, was die Wahlfreiheit betrifft, haben Sie in Ihren Ausführungen gesagt: Die Familien, die zu Hause erziehen, würden nicht unterstützt werden. Das stimmt so schlichtweg nicht. Deswegen gibt es ein Bayerisches Familiengeld, das es nur in Bayern gibt und das jetzt in einem Kinderstartgeld zusammengeführt wird. Genau das gehört da auch zur Wahlfreiheit, ob ich heute eine Krippe für die Betreuung nutze und später eine Kita oder ob ich zu Hause erziehe. Die Familien in Bayern werden unterstützt, und sie werden auch in Zukunft unterstützt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Frau Celina, Sie empören sich über dieses kleine Detail, das wir in dieser Gesetzesänderung anbringen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Weil doch gekürzt wird!) Ich sage Ihnen eines: Jeder Tag, an dem wir entbürokratisieren können und Dinge für Familien, aber auch für die Verwaltung einfacher machen können, ist ein guter Tag. Deshalb ist es genau richtig, diese Entscheidung jetzt herbeizuführen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie sprechen von Krisen in den Kitas und in den Krippen und von riesigen Problemen. Ich muss mich schon ein bisschen wundern, wie Sie über unsere Krippen und über unsere Kitas sprechen. Wir haben 118.000 Beschäftigte in unseren Kitas, in unseren Krippen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Reden Sie doch einmal mit den Leuten dort!) – Ich bin jede Woche in einer Kita und in einer Krippe. Glauben Sie mir: Ich kenne die Situation vor Ort sehr genau. Sehr viele der über 10.700 Kitas, die wir in Bayern haben, funktionieren sehr gut. Das heißt nicht, dass wir nicht noch besser werden müssen; aber reden Sie nicht per se unsere Kitas in eine Krise. Da sind sie nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Frau Celina, mit einer Behauptung muss ich auch aufräumen: Sie behaupten, kein einziger Platz ist zusätzlich geschaffen worden. (Widerspruch des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ich weiß nicht, was Sie in der letzten Legislaturperiode wahrgenommen haben. 83.000 zusätzliche Plätze sind in der letzten Legislaturperiode geschaffen worden. (Michael Hofmann (CSU): Richtig!) In dieser Legislaturperiode kommen 50.000 weitere hinzu. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich!) Dann sprechen Sie davon, das Geld wird gekürzt. – Ich kann Ihnen nur sagen: Das sind Fake News. Sie sagen, bei Familie und Pflege wird gespart. – Das sind Fake News. Lassen Sie mich einmal ganz kurz ein paar Zahlen nennen, damit sich das auch ein bisschen besser setzt: Der Sozialhaushalt ist der drittgrößte Einzelplan in unserem gesamten Staatshaushalt. Mehr als die Hälfte unseres Einzelplans in Höhe von 8,5 Milliarden Euro ist für Familien und Kinder vorgesehen, nämlich 4,8 Milliarden Euro. Für den Doppelhaushalt heißt das: Es gibt fast 10 Milliarden Euro für Familien und Kinder. Einmalig in Bayern ist auch, dass wir das Familiengeld haben. Das wird es weiterhin geben. Es wird ein Kinderstartgeld. Wir haben 2,5 Milliarden Euro Betriebskostenförderung, Tendenz sehr steigend, für unsere Kitas. Wir haben einen Unterhaltsvorschuss, der Familien, gerade Alleinerziehende, mit über 300 Millionen Euro unterstützt. Wir reden von einem Beitragszuschuss bei den Kindern von über 550 Millionen Euro. (Toni Schuberl (GRÜNE): Wird jetzt gekürzt oder nicht?) Hören Sie also auf, davon zu sprechen, dass wir bei Familien und beim Sozialen sparen. Das stimmt so einfach nicht. (Beifall bei der CSU – Toni Schuberl (GRÜNE): Wird jetzt gekürzt oder nicht?) Liebe Doris Rauscher, du sprichst davon: Die große Reform bleibt aus. – Das stimmt überhaupt nicht. Wir haben gestern eine Richtungsentscheidung getroffen. Wir haben uns eine klare Vorgabe gesetzt, nämlich unser Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz weiterzuentwickeln. Wir sind mittendrin. Du sagst, die Verbände hätten nichts davon gehört und wurden überrascht. – Das stimmt so nicht. Wir sind im regelmäßigen Austausch mit dem Bündnis für frühkindliche Bildung in Bayern. Genau da sind alle vertreten, die bei der Kinderbetreuung eine Rolle spielen. Mit denen bin ich persönlich, ist aber auch unser Haus in verschiedenen Arbeitsgruppen regelmäßig im Austausch. Von massiven Kürzungen zu sprechen – das sage ich noch einmal –, ist Fake News. So stimmt das einfach nicht. Im Übrigen begrüßen die kommunalen Spitzenverbände unsere Entscheidungen und sehen, dass wir den Ernst der Lage erkennen und auch erkennen, in welcher Situation wir insgesamt sind, dass wir insgesamt die Familien individuell und direkt unterstützen wollen, aber auch, dass es dringend notwendig ist, indirekt zu unterstützen, indem wir unsere Strukturen sehr viel besser stärken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)