Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zu den Wahlen. Diese finden in geheimer Form statt. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir beginnen mit der Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. An Ihrem Platz finden Sie den hierfür benötigten blauen Stimmzettel vor. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel sowie Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können Ihre Stimmabgabe entweder an Ihrem Sitzplatz im Plenarsaal oder in der Wahlkabine, die sich im Wandelgang zum Lesesaal befindet, vornehmen. Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die Wahl in geheimer Form stattfindet. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen fünf Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 14:41 bis 14:46 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses die Stimmabgabe beendet? – Dann ist die Wahl hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben. Nun kommen wir zur Wahl eines Schriftführers. Den hierfür benötigten gelben Stimmzettel finden Sie wieder an Ihrem Platz vor. Das Prozedere ist aus der vorangegangenen Wahl bekannt. Für den Wahlgang stehen dieses Mal drei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 14:47 bis 14:50 Uhr) Haben alle Damen und Herren Abgeordneten ihre Stimmabgabe beendet? – Die Wahl ist damit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Bestätigung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesgesundheitsrat Frau Staatsministerin Judith Gerlach hat mit Schreiben vom 30. Oktober 2024 mitgeteilt, dass der Bayerische Landespflegerat anstelle von Frau Edith Dürr die Geschäftsführerin der Caritas-Gemeinschaft für Pflege- und Sozialberufe Bayern e. V., Frau Claudia Hauck, als neues Mitglied und anstelle von Frau Dr. Marliese Biederbeck die Geschäftsführerin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) Südost e. V., Frau Christiane Lehmacher-Dubberke, als neues stellvertretendes Mitglied benannt hat. Frau Staatsministerin hat darum gebeten, die gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch den Landtag herbeizuführen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen damit gleich zur Bestätigung durch den Landtag. Wer mit der Bestätigung von Frau Claudia Hauck als Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Wer mit der Bestätigung von Frau Christiane Lehmacher-Dubberke als stellvertretendes Mitglied des Landesgesundheitsrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Stefan Löw u. a. und Fraktion (AfD) Grüne und Linksextremisten zerstören das Bezahlkarten-System - "Brot, Bett und Seife" statt Bargeld! (Drs. 19/3948) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Jörg Baumann das Wort. (Beifall bei der AfD)